Die Bundesverfassung verlangt, dass bei Wahlen die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Eine Bestimmung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz verletzt diesen Grundsatz; sie soll daher vom Bund nicht gewährleistet werden. Wenn Schwyz seine Verfassung nicht anpasst, so riskiert es, dass das Bundesgericht Beschwerden gegen die Durchführung von Wahlen gutheisst. In der Wintersession… weiterlesen


Die Verteidiger des verfassungswidrigen Bündner Majorz werfen den Proporzbefürwortern, insbesondere der wählerstärksten Partei im Kanton Graubünden, der SVP, ein opportunistisches Verhalten vor. Dabei nehmen die Majorzbefürworter aber ein paar grössere eigene Gedächtnislücken in Kauf. So haben sich der heutige FDP-Ständerat Martin Schmid und alt Regierungsrat Aluis Maissen (CVP) in ihrer Zeit als Grossräte vehement für… weiterlesen


Die SVP Graubünden lehnt den vom Amt für Wirtschaft und Tourismus erarbeiteten Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE) klar ab. Die SVP Graubünden lehnt im Rahmen ihrer Vernehmlassung den Entwurf des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE) klar ab. Der… weiterlesen


Jann-Andrea Thöny, Präsident JSVP GR Erster Aufzug. Erste Szene: 1295, England. Edward I, König von England und Fürst von Wales, führt den Parlamentarismus ein. Ein kleiner Teil der Bevölkerung ist effektiv wahlberechtigt. Zweite Szene: 1918, England. Das Pionierland des Parlamentarismus tut sich schwer mit der Weiterentwicklung der Demokratie – bloss 52% der Männer kommen in… weiterlesen