Die SVP-Graubünden hat den Kauf von zusätzlichen Repower-Aktien aufgrund der dadurch entstandenen Aktienmehrheit seitens des Kantons schon von Anbeginn kritisiert. Im August 2013 hat die SVP Graubünden den Kanton denn auch ausdrücklich davor gewarnt, die zusätzlichen 12.3 % Aktien der Repower von Alpiq für 86 Mio. Franken zu übernehmen. Wie der aktuell desolate Zustand des… weiterlesen


Angesichts der raschen Entwicklung im Gesundheitsbereich und aus gesetzessystematischen Gründen befürwortet die SVP-Graubünden eine vom Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vorgeschlagene Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden (Gesundheitsgesetz). Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes hat die Arbeitsgruppe der SVP-Graubünden ihre diesbezügliche Position klar dargelegt. So wird sich die… weiterlesen


Die SVP-Graubünden nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass, wie von der SVP-Fraktion im Grossen Rat gefordert, die Regierung an ihrer jüngsten Sitzung die Revisionsvorlagen der Verordnung über den Schutz der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung in der vorgelegten Form ablehnt und eine gründliche Überarbeitung vom Bund fordert. Die SVP-Fraktion im Grossen Rat hat sich… weiterlesen


An ihrer Delegiertenversammlung von gestern Donnerstag im Rest. Alte Brauerei in Thusis beschloss die SVP-Graubünden die Abstimmungsparolen für die Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016. Die Delegierten beschlossen sowohl ein JA zur ihrer Durchsetzungsinitiative als auch zur Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“. Bereits früher hatte die SVP Graubünden die JA-Parole zum Bundesgesetzes… weiterlesen


Kontradiktorische Podiumsveranstaltung zur SVP-Durchsetzungsinitiative mit Ständerat Daniel Jositsch (SP, ZH) und Nationalrat Gregor Rutz (SVP, ZH) am Montag, 8. Februar 2016, im Schloss Brandis in Maienfeld Die SVP Graubünden lädt alle Interessierten für kommenden Montag, 8. Februar 2016, Türöffnung 19:00 Uhr, ins Schloss Brandis in Maienfeld zu einer kontra-diktorischen Podiumsdiskussion zur SVP-Durchsetzungsinitiative eine. Der SVP… weiterlesen


  Die SVP Graubünden nimmt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zum gegenwärtig gültigen Wahlmodus des Majorzwahlverfahrens zur Kenntnis. In einem gewissen Sinne ist die Begründung der Nichtzuständigkeit des Gerichts nachvollziehbar. Dass das Verwaltungsgericht aber beinahe zwei Jahre benötigte um schlussendlich festzustellen, dass es auf die Beschwerde nicht eintrete, ist doch sehr erstaunlich.  Die… weiterlesen


Am 28. Februar befindet die Schweizer Stimmbevölkerung unter anderem über die Initiative zum Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Hierzu sind verschiedene Aspekte zu betrachten. Auf der staats- und verfassungrechtlicher Ebene erscheint diese Vorlage infolge des Territorialitätsprinzips, sprich infolge der territorialen Souveränität und somit infolge begrenzter Rechtssetzungshoheit auf das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschränkt. Das Verbot… weiterlesen


Leserbrief: Ist die Durchsetzungsinitiative notwendig? Wurden Sie schon mal Opfer einer sexuellen Belästigung als Kind oder Erwachsener? Ist bei Ihnen zu Hause oder in ihren Betrieb schon einmal eingebrochen worden? Abgesehen von den materiellen Verlusten, den Verwüstungen an Einrichtung, dem Frust und Ärger bleibt die Angst noch jahrelang haften. Wurden Sie als Jugendlicher im Ausgang… weiterlesen


Zweite Tunnelröhre am Gotthard: Die mit Abstand beste Sanierungslösung Nach 35 Jahre Betrieb muss die wichtige Strassenverbindung zwischen dem Tessin und der restlichen Schweiz saniert werden. Wie wir das tun, hat weitreichende Konsequenzen. Bundesrat und Parlament haben über mehrere Jahre verschiedene Varianten geprüft. Sie sind zum klaren Schluss gekommen, dass der Gotthard-Strassentunnel mit einer zweiten… weiterlesen