2 x Ja und 1 x Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2009

SVP : 2 x Ja und 1x Nein zu den Abstimmungen vom 29. November 2009

Die SVP empfiehlt den Stimmberechtigten der Spezialfinanzierung Luftverkehr sowie der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zuzustimmen. Dagegen setzt sie sich für eine Ablehnung der Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ ein.

Spezialfinanzierung Luftverkehr

Mit der Spezialfinanzierung Luftverkehr sollen die Einnahmen demjenigen Verkehrsträger zugute kommen, der sie entrichtet. Der Reinertrag aus Flugtreibstoffen soll zur Hälfte dem Bund und zur Hälfte dem Flugverkehr statt wie bisher dem Strassenverkehr zukommen. Die SVP erwartet aber, dass auch bei den andern Verkehrsträgern die gleichen Grundsätze angewendet werden. Insbesondere erwartet sie vom Bund, dass er diesen Grundsatz im Strassenverkehr konsequent umsetzt, weil nur damit der Ausbau und die Substanzerhaltung unserer Hauptstrassen möglich ist. Für den öV sind andere Finanzquellen zu erschliessen. In diesem Sinne stimmt die SVP der Spezialfinanzierung Luftverkehr zu.

Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“

Minarette haben mit der Religionsfreiheit nichts zu tun. Vielmehr geht es um ein Machsymbol des Islams. Dazu der türkische Ministerpräsident Erdogan: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppel unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Gegenwärtig leben rund 500‘000 Muslime in unserem Land, 1980 waren es noch 50‘000! Bedauerlicherweise haben es Bundesrat und Parlament nicht als nötig erachtet, dem Volk einen Gegenvorschlag vorzulegen, welche für die Aufenthaltsbewilligung für hier wohnende Muslimen eine vorbehaltlose Respektierung unserer Rechtsordnung verlangt. Dies betrifft auch eine Distanzierung von der Verpflichtung zu Ganz-Körper-Verhüllungen mit Burka, die Distanzierung von Zwangsehen sowie Mädchenbeschneidungen. Ein Ja zur Minarett-Initiative löst diese Probleme nicht, ist aber ein wichtiges Signal an die Behörden. Ein Signal, dass ein tatenloses Wegschauen nicht weiter akzeptiert wird.

Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“

Die Initiative fordert in erster Linie ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Die SVP lehnt diese Initiative ab, weil sie eine eigenständige Rüstungsindustrie in Frage stellt. Die Initiative gefährdet weit über 5000 Arbeitsplätze in unserem Land. Dies ist nicht zu verantworten! Die SVP ist überzeugt, dass die Ziele der Initiative mit einer konsequenten Missbrauchsbekämpfung weitgehend erreicht werden können. In der Tat kommen solche Missbräuche nur selten vor und die Exportgesuche werden in unserem Land sehr streng geprüft. Änderungen drängen sich nicht auf und die Initiative ist deshalb abzulehnen.