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5 Gründe gegen das TAG – Leserbrief von Nationalrat Heinz Brand

Erfreulicherweise ist die öffentliche Diskussion um die neue Tourismusabgabe in den letzten Wochen endlich lanciert worden. Dabei wird von den Befürwortern u. a. gefordert, dass endlich im ganzen Kanton ein einheitliches System eingeführt werden müsse. Analysiert man das neue Gesetz etwas, stellt man leider sehr schnell viele Mängel und grobe Unzulänglichkeiten fest. Das neue Tourismusabgabengesetz bringt vor allem für die kleineren Orte erhebliche Nachteile mit sich. Es führt zu zusätzlichen Belastungen und bläht den Verwaltungsaufwand und damit die Bürokratie wesentlich auf. Die Behauptungen und Versprechen der Befürworter, das neue Gesetz bringe Vereinfachungen, werden sich leider einmal mehr nicht erfüllen. Dazu fünf Feststellungen:

1. Kleine Orte werden krass benachteiligt

Eine schwer vermietbare Ferienwohnung in Valchava wird steuerlich gleich belastet wie eine Wohnung in Scuol, wo sich nicht nur eine höhere Auslastung sondern auch eine höhere Miete erzielen lässt. Mit solchen Regelungen werden die Ferienwohnungsvermieter in kleineren Orten vergleichsweise stärker belastet und dadurch krass benachteiligt.

2. Willkürliche Einteilung der Regionen

Das Münstertal wird höher eingestuft als das Tourismuszentrum Lenzerheide und bezahlt entprechend höhere Abgaben als die Leistungserbringer auf der Lenzerheide. Das ist ungerecht und benachteiligt die peripheren Regionen unseres Kantons. Solche Einstufungen sind weder nachvollziehbar noch sachlich vernünftig.

3. Mehr Bürokratie und kaum Transparenz

Mit rund 200 unterschiedlichen Besteuerungssätzen schafft man eine Scheingenauigkeit. Geht man davon aus, dass in vielen Gemeinden mit Zuschlägen oder Abschlägen operiert werden wird, erhalten wir noch viel mehr unterschiedliche Besteuerungssätze für die künftige Tourismusabgabe. Wer in diesem Zusammenhang von Vereinfachungen spricht, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.

4. Logiernächte Statistik bleibt

Das Argument, wonach die heutige Dunkelziffer bei der Erhebung der Logiernächte in Zukunft entfalle, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Die Logiernächte werden auch in Zukunft erhoben werden müssen. Wenn heute tatsächlich eine Dunkelziffer besteht, muss das Kontrollsystem überdacht und nicht stattdessen einfach eine neue flächendeckende Abgabe eingeführt werden.

5. Funktionierende Systeme werden zerstört

Regionen, die bereits heute über funktionierende Finanzierungssysteme verfügen, müssen diese aufgeben und durch das neue kantonale System mit all seinen folgenschweren Konsequenzen ersetzen. Um gleich viele Mittel wie heute zu generieren, muss beispielsweise in Davos eine separate Abstimmung für einen Zuschlag durchgeführt werden. Wird dieser abgelehnt, entzieht man dem WEF-Ort Davos die Finanzierungsgrundlage für den örtlichen Tourismus!

Alleine diese wenigen Beispiele zeigen, dass die vorgeschlagene Tourismusabgabe wenig durchdacht und deshalb nicht überzeugend ist. Unseren schwächelnden Tourismus bringt man nicht mit erhöhten Steuern und Abgaben weiter, sondern mit geringeren finanziellen Belastungen. Zudem muss man sich endlich intensiver mit den touristischen Produkten und Angeboten auseinandersetzen und dafür besorgt sein, endlich das anzubieten, was die Gäste auch tatsächlich wollen. Das ist heute leider in vielen Teilen unseres Kantons nicht mehr der Fall. Dies lässt sich auch mit sehr kostspieligen Inseraten im deutschen „Spiegel“ nicht mehr vertuschen.

Heinz Brand, Klosters, Nationalrat SVP

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