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Alt-Regierungsrat Peter Aliesch: Gefragt sind klare Positionen

Bei aller gebotenen Vorsicht, mit der Umfrageergebnisse zu werten sind (siehe Mineratt-Initiative), können aus der HTW-Umfrage zur Politlandschaft in Graubünden vor den Juni-Wahlen doch einige bemerkenswerte Schlossfolgerungen gezogen werden:

Erstens: Rund 28 Prozent bezeichnen die SVP als ihre bevorzugte Partei. Damit liegt die SVP trotz Abspaltung der BDP auch in Graubünden in der Wählergunst weit vorne, nämlich fast 50 Prozent vor der SP und je rund 80 % vor der CVP, FDP und BDP. Es erstaunt darum nicht, dass sich diese drei Mitte-Parteien auf Bundesebene zu einem Machterhaltungskartell zusammenschliessen möchten. Sie erhoffen sich damit, die Wählererosion aufzuhalten und ihre Sitze zu bewah-ren. Beides wird ihnen nicht gelingen.

Zweitens: Trotz dem guten Umfrageergebnis wird die SVP bei den Grossrats-wahlen nicht die Sitzzahl erreichen, die ihrem Wählerpotential entsprechen würde. Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Zum einen ist die SVP in Graubünden noch im Aufbau begriffen. Zum andern wird sie durch das noch geltende Majorz-Wahlsystem zurückgebunden. Nicht erstaunlich ist deshalb, dass BDP, CVP und FDP die Proporzinitiative der SVP vehement bekämpfen. Der Bündner Mitte-Allianz geht es wie auf Bundesebene nur um Machterhaltung und nicht um ein repräsentativ zusammengesetztes Parlament.

Drittens: Der SVP wird attestiert, die brennenden Themen aufzunehmen und es wird ihr am ehesten zugetraut, diese Lösungen zuzuführen. Auch dies erstaunt eigentlich wenig. Die SVP ist auf bürgerlicher Seite heute (leider) die einzige Partei mit einem klaren Profil. Wahlversprechungen werden im politischen Alltag umgesetzt und nicht zerredet. Darum auch der grosse Zuspruch der SVP bei der jüngeren Wählerschaft.

Viertens: Wenn gesagt wird, es gäbe heute eigentlich nur zwei politische Lager in der Schweiz, nämlich „die SVP und die anderen“, so mag das etwas überspitzt sein, aber nicht unzutreffend. „Alle“ reden von Steuersenkungen; Die SVP bekämpfte alleine die Erhöhung der Mehrwertsteuer und verlangt nun in Graubün-den eine Steuersenkung für alle. Sie gewann gegen alle auf Bundesebene die „Minarett-Abstimmung“ und in Graubünden den Kampf gegen das „Harmos-Bildungsdiktat.“ Die SVP wird auch ein Gemeindefusionsdiktat bekämpfen, wie es heute in Graubünden mit einer Mitte-Links-Allianz-Initiative gefordert wird. Letztlich zeigt das Umfrageergebnis, dass auch die Wählerschaft in Graubünden klare Positionen schätzt. Der SVP und ihren Amtsträgern wird zugetraut, dass sie ihre Haltung mit Mut und Engagement vertreten. Bei der SVP und ihren Kandida-tinnen und Kandidaten weiss man, dass sie für Graubünden und die Schweiz einstehen. Dass dies nicht allen passt, zeigen die Machterhaltungs-Allianzen in Graubünden wie auf Landesebene. Wer gegen diesen Einheitsbrei ist, wählt eben eine Partei mit einem deutlichen Profil, die SVP.

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