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Bericht aus Bern und Graubünden, SVP Kreis Rhäzüns

Am Freitag folgten Nationalrätin Magdalena Martullo und der Regierungsratskandidat Walter Schlegel der Einladung der SVP Imboden des Kreis Rhäzüns nach Domat/Ems. In einer engagierten Diskussion berichteten sie zusammen mit Grossratskandidat Ruben Durisch den knapp 60 interessierten Zuhörern über die Politik in Bern und Graubünden. Dabei legten sie grossen Wert auf die Unabhängigkeit der Schweiz und die Demokratie.

„Wir müssen Verantwortung übernehmen“

Nach einführenden Alphornklängen stellte der SVP-Präsident Domat/Ems und Grossratsstellvertreter-Kandidat Ronny Krättli die SVP-Kandidaten der Region für die Wahlen im Juni 2018 vor: Als Grossratskandidat tritt für die SVP der politikerfahrene Kommunalpolitiker Ruben Durisch an. Unterstützung erhält er auch durch die motivierten Stellvertreter-Kandidaten Pia Hofmann, Christoph Dürst und Marco Wiesendanger erhalten. Es sei der Zusammenhalt, welche die Partei stark mache und zeige, dass man sich nicht für sich selbst, sondern für das grosse Ganze, die Schweiz, einsetze, meinte Krättli. Kurz darauf leitete er zur Podiumsdiskussion über, wo sich mit Nationalrätin Martullo-Blocher, Regierungsratskandidat Walter Schlegel und Grossratskandidat Ruben Durisch ein Trio der drei Staatsebenen seinen kritischen Fragen zur Demokratie, Wirtschaftspolitik, zum Grenzschutz und zur Zusammenarbeit des Kantons mit dem Bund und den Gemeinden stellte.

„Mit dem institutionellen Rahmenabkommen will man der Schweiz die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung wegnehmen und ihr die automatische Übernahme von EU-Recht aufzwingen. Diese Entmündigung des Stimmbürgers wollen wir von der SVP nicht“, stellte Martullo klar. Auch Schlegel und Durisch wollen verhindern, dass die Schweiz mit einem Rahmenabkommen ihre Unabhängigkeit verliert und die direkte Demokratie ausgehebelt wird. Schlegel sagte: „Man sieht ja jetzt gut, was automatische Rechtsübernahme bei der Änderung des Waffenrechts bedeutet. Entweder übernehmen wir dann ausländisches Recht oder die Schweiz wird bestraft“. So sei es nachher auch mit einem institutionellen Rahmenabkommen, meinte Durisch. „Die EU würde bei jedem Volksentscheid mit Sanktionsmassnahmen oder der Kündigung eines Abkommens drohen. Das schränkt die Gemeinde- und Kantonsautonomie direkt ein und die Regulierungen würden noch massiv zunehmen.“

Diesen Ball nahm Schlegel sogleich auf und schilderte wie er immer wieder bei klein- und mittelständischen Unternehmen höre, dass die zunehmende Gesetzesflut sie immer mehr unter Druck setze. „Die Regelungen im Bau-, Arbeits- oder Lebensmittelrecht werden immer komplexer. Nur schon kleine Verstösse können Bussen im vierstelligen Bereich verursachen und Existenzen gefährden.“ Deshalb müsse die Regulierungswut auf Bundeseben zwingend reduziert werden. „140 Seiten pro Tag und über 70’000 Seiten an Regulierung sind einfach zu viel! Hier müssen wir der Verwaltung einen Riegel schieben“, sagte Martullo. Entsprechend hat sie auch den Vorstoss „One In, Two Out“ eingereicht, womit für jede neue Regulierung zwei bestehende zuerst ausser Kraft gesetzt werden müssen.

Handlungsbedarf wünscht man sich aber aus Bern vor allem bei der Grenzsicherheit. Aktuell seien die illegalen Grenzübertritte zwar nicht gestiegen, aber es gebe immer wieder Kriminaltouristen und Banden, welche in den Grenzregionen Straftaten verüben und daraufhin über die unbewachten Grenzen flüchten. „Als Polizeikommandant kenne ich die Sorgen der grenznahen Gemeinden. Diese müssen wir ernst nehmen“, sagte Schlegel. Deshalb wünsche er sich auch mehr Grenzwächter. „Die SVP weiss um dieses Problem und setzt sich auf Bundesebene auch immer für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps ein. Nur unterstützen uns die anderen Parteien leider nicht“, sagte Martullo.

Eine Vertretung der SVP auch in der Regierung sei wichtig, damit die Probleme des Kantons direkt in Bern aufgenommen werden können. „Als Gemeinderat weiss ich um die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit mit dem Kanton. Die Umzonung des ehemaligen Areals „Stallinger“ mit der Gemeinde Domat/Ems ist ein gutes Beispiel wie es funktionieren kann“, sagte Durisch. „Nun möchte ich auch auf kantonaler Ebene Verantwortung wahrnehmen und auf dieser Ebene für unsere Anliegen eintreten“. Auch Schlegel möchte als Regierungsrat seine Erfahrungen in die kantonale Politik einbringen. „Wir müssen überparteiliche Lösungen schaffen, für die Bevölkerung die bestmögliche Politik betreiben und Verantwortung für die Zukunft unseres Kantons übernehmen.“

Von links: Pia Hofmann (SVP-Grossratsstellvertreter-Kandidatin), Ruben Durisch (SVP-Grossratskandidat), Walter Schlegel (SVP-Regierungsratskandidat), Ronny Krättli (SVP-Grossratsstellvertreter-Kandidat), Magdalena Martullo-Blocher (SVP-Nationalrätin) und Christoph Dürst (SVP-Grossratsstellvertreter-Kandidat)

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