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Bericht über die Oktobersession

Eine Zusammenfassung der Bündner Grossratssession von Grossrätin Valérie Favre Accola, Davos

Teilrevision Natur- und Heimatschutz Gesetzes
Anlässlich der Oktobersession standen zwei wichtige Sachgeschäfte an: einerseits die Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden, welche durch die zwei parlamentarischen Crameri und Bigliel Vorstösse ausgelöst wurden. Hier ging es insbesondere darum, neu Hauseigentümer vor der Inventarisierung von Objekten mit einer Verschärfung der Kriterien zu schützen (Fachinventar) bzw. GrundeigentümerInnen auch durch Information frühzeitig in den Prozess miteinzubeziehen. Die SVP Grossräte Thomas Gort (Küblis) und Stefan Metzger (Zuoz) betonten, dass es auch im Sinne des Grundeigentümerschutzes wichtig wäre, weniger dafür qualitativ hochstehende Gebäude im Fachinventar zu führen, anstatt deren viele. Die Gemeinden sollen ihre Kompetenzen im Rahmen der Ortsplanung wahrnehmen und abschliessend entscheiden, welche Gebäude schutzwürdig sind und welche nicht. Der Grosse Rat ist mehrheitlich auf das Geschäft eingetreten und die Teilrevision wurde angenommen.

Bau einer Fachhochschulzentrums
Das andere Sachgeschäft betraf die Realisierung des Fachhochschulzentrums Graubündens (FHGR). Die Bau-Botschaft wurde unter der Leitung von Kommissionspräsident und SVP Grossrat Roman Hug (Trimmis) vorberaten. Die Kommission empfahl dem Grossen Rat einstimmig dem Kredit für den Neubau eines Fachhochschulzentrums für die FHGR zuzustimmen. Mit dem Bau sollen alle Standorte an der Pulvermühlestrasse zentralisiert werden. Dadurch soll die Schule effizienter geführt werden können. Heute ist die Schule nämlich auf fünf verschiedene Standorte und in neun Gebäuden verteilt. Die vorberatende Kommission hat sich mit dem Bauprojekt auseinandergesetzt und hält die Kosten auch im Vergleich zu vergleichbaren Gebäuden in der Schweiz für angemessen. Die Grosse Rat war einstimmig der Meinung, dass die Neubau Botschaft eine Investition in die Jugend und in die Wirtschaft sei sowie den Kanton Graubünden bedeutend stärke.

SVP Fraktionsauftrag bezüglich Karenzfrist und Ruhegehalt
Intensiv und kontrovers diskutiert wurde auch der Fraktionsauftrag der SVP bezüglich der Einführung einer Karenzfrist für ausscheidende Regierungsräte. Der Auftrag, so SVP Grossrat Thomas Gort, solle zukünftig ein direkter Wechsel von Bündner Regierungsmitglieder in Verwaltungsräte bei kantonsnahen Unternehmen und so Interessenkonflikte während der Regierungszeit verhindern. Mit einer Karenzfrist könnte sichergestellt werden, dass Regierungsräte bis zu ihrem letzten Arbeitstag unabhängig und zum Wohle der Bevölkerung entscheiden. Dieser Auftrag wurde nötig, da die Regierung das nötige Fingerspitzengefühl bei der Besetzung des RhB VR-Präsidiums vermisste. Bedauerlicherweise unterlag die SVP bezüglich Überweisung des Auftrages in ursprünglicher Form, überwiesen wurde eine abgeschwächte Form (Wahl und Ernennungsverfahren nicht während Regierungszeit). In der Folge davon reichte die SVP mit Erstunterzeichner Nicola Stocker (Trimmis) einen Fraktionsauftrag bezüglich Ruhegehälter ein.

Energiekrise=Wirtschaftskrise
Die Energiemangellage und die darauf basierenden zunehmenden Energiekosten sind auch für die Bündner Wirtschaft eine grosse Herausforderung, was sich auch in der grossrätlichen Fragestunde spiegelte. Aus der Antwort an SVP Grossrätin Gabriella Menghini (Poschiavo) wurde klar, dass aktuell rund 100 Unternehmungen noch über keinen Stromliefervertrag fürs 2023 verfügen. Regierungsrat Cavigelli hatte zahlreiche von der SVP Fraktion eingereichten Fragen zur Sicherung der Wintersaison (Bergbahnen, Grossveranstaltungen) und der Infrastrukturen (Strommangellage) zu beantworten. Zum aktuellen Zeitpunkt seien dem Kanton keine Massnahmen seitens Bundes bekannt, welche die Durchführung von Grossveranstaltungen gefährden könnte. Sollte jedoch der Bund Massnahmen verfügen, dann dürfen in Zusammenarbeit mit dem Kanton entsprechende finanzielle Hilfen zu erwarten. Dies dürfte jedoch kaum die bei einem Ausfall einer Grossveranstaltung ausfallende Wertschöpfung kompensieren und eine eigentliche finanzielle Unterstützung für die anfallenden Energiemehrkosten im Budget der Veranstalter ist nicht in Aussicht.

KBK Kommission mit starker SVP Besetzung
Während der Oktobersession hat sich auch die parlamentarische Kommission Bildung und Kultur konstituiert – die Davoser SVP Grossrätin Valérie Favre Accola wird das Präsidium der elfköpfigen Kommission übernehmen, unterstützt wird sie von den SVP Grossräten Gabriella Menghini (Poschiavo) und Reto Lehner (Zernez).

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