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„Das Volk trifft Entscheide, das Parlament setzt sie nicht um“ – Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher berichtete in Disentis aus Bundesbern.

„Das Volk trifft Entscheide, das Parlament setzt sie nicht um“ Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher berichtete in Disentis aus Bundesbern.

Im Kloster Disentis hörten rund 30 interessierte Zuhörer Nationalrätin Magdalena Martullo-Blochers spannenden Berichten aus Bern zu.                                                                                                     

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher berichtete am vergangenen Montag im Pilgersaal des Klosters Disentis über die politischen Geschäfte in Bern und ihr Engagement für die Schweiz und den Kanton Graubünden. Im Sommer 2015, als sie am kantonalen SVP-Schiessen in Disentis teilnahm, konnte sie bereits das Kloster besichtigen und sich von Abt Vigeli dessen umfangreiche Renovationspläne, die auch die EMS-CHEMIE finanziell unterstützt, zeigen lassen.

Mit der Surselva verbinde sie viel. In Bern setze sie sich gerade auch speziell für kleinere Unternehmen im Tourismus und im Bau und deren Arbeitsplätze ein. Auch die Landwirtschaft unterstütze sie in Bern aktiv. Den interessierten Zuhörern berichtete sie von den grossen nationalen Geschäften der Herbst- und der anstehenden Wintersession. So verabschiedete das Parlament den für Graubünden relevanten Strassen- und Agglomerationsfonds (NAF).

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beurteilt Martullo hingegen als „Alibiübung“. Das Volk werde hier bewusst an der Nase herumgeführt. Nachdem der Nationalrat sich mit seinem „Inländervorrang light“ für überhaupt keine Umsetzung der MEI entschieden habe, setze der Ständerat nun unabhängig von der Zuwanderung auf ein Bürokratiemonster für den Arbeitsmarkt, das vor allem kleinere Unternehmen im Tourismus und im Bau auch in der Surselva hart treffe. Zuvorderst für dieses unsägliche Vorgehen agiere die FDP am Gängelband der SP und der Gewerkschaften. Leider fehle es dann der CVP an Mut, zusammen mit der SVP gegen diese schlechten Tendenzen anzukämpfen.

Auch die Energiestrategie 2050 sei eine Augenwischerei, die jede Familie 3’200 Franken pro Jahr kosten werde, so Martullo. Das Ziel sei, den Energiekonsum zu verteuern und mittels staatlicher Verbote zu reduzieren. Bezahlen werden diese Zeche die Haushalte und die kleineren Betriebe. Leider löse die Energiestrategie 2050 auch die Probleme der Wasserkraft nicht. Die SVP habe deshalb das Referendum gegen die Energiestrategie ergriffen.

Ein Dauerthema in Bern seien die Ausgaben des Bundes, welche sich in den letzten 26 Jahren mehr als verdoppelten. So stiegen im Zeitraum 2001 – 2015 die Ausgaben für Bildung (+72%) und das Sozialwesen (+52%) massiv an, während etwa die Ausgaben für die Landwirtschaft (-3%) und das Militär (-7%) sanken. Diese Entwicklung wird auch in den nächsten Jahren so weitergehen. Obwohl die Einnahmen anstiegen, können sie mit dem geplanten Ausgabenwachstum nicht Schritt halten. Die SVP fordere deshalb ein reduziertes Ausgabenwachstum und Ausgabenverzichte im Rahmen eines Stabilisierungsprogrammes.

Ein für Graubünden ebenfalls wichtiges Geschäft sei die dauerhafte Verankerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (also die Hotellerie), wofür sich Martullo auch in der Wirtschaftskommission, wo sie Mitglied ist, vehement einsetzte. Zum Schluss hielt Martullo fest, dass der Wohlstand in der Schweiz auf deren Demokratie zurückzuführen sei, weshalb das Parlament und der Bundesrat Volksentscheide zu respektieren und umzusetzen hätten. Ansonsten würden Volksentscheide ausgehebelt.

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