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Die „Ankündigungsministerin“ , LB von Elvira Hengeveld

Fast täglich kommt eine neue Ankündigung oder Absichtserklärung aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga. Vor allem in der Ringier-Presse und in den linken Staatsmedien wird sie gelobt: „Schneller als erwartet, zeigt sie im Asyldossier und der Integrationspolitik Flagge“, jubelt der „Blick am Abend“. Sie erhält Komplimente für die Ankündigung von Bundeszentren, von kürzeren Verfahren und mehr Rechtsschutz für die Asylanten (ein Widerspruch in sich!), für die Forderung nach zusätzlichen Integrationsmassnahmen sowie für die Ankündigung eines ‘Sonderstabs Asyl‘ und eines ‚Notfall-Konzepts‘.

Eine einfache Frage: Was ist eigentlich mit diesem Aktivismus gewonnen? Warum kündigt die verantwortliche Bundesrätin als „Ankündigungsministerin“ dauernd die Schaffung neuer Asylstrukturen an, deren Verwirklichung (soweit überhaupt sinnvoll) Jahre dauern würde und Millionen und Abermillionen von Steuerfranken kosten würde? Warum erfüllt sie nicht einfach ihren Auftrag, indem sie für einen konsequenten Vollzug des Asylgesetzes sorgt und die mit durchschnittlich 1400 Tagen unendlich langen und sündhaft teuren Asylverfahren drastisch verkürzt?

Um aus dem Asylantenparadies Schweiz wieder einen Hort für echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge zu machen, muss Frau Sommaruga natürlich auch die fast endlosen Rechtsmittel einschränken statt sie auszubauen. Zudem muss sie die vergoldete Rückkehrhilfe von bis zu 4‘000 Franken (!) massiv reduzieren und mit einem dringlichen Bundesbeschluss dafür sorgen, dass Militärdienstverweigerer vorab aus Eritrea (rund 1800 Gesuche allein im Jahr 2010) nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.

Fazit: Frau Sommaruga soll nicht dauernd „neue Asylstrukturen“ ankündigen sondern endlich handeln. Aber es ist zu befürchten, dass die Asylmisere erst behoben wird, wenn die SVP am 23. Oktober 2011 die Wahlen gewinnt.

Elvira Hengeveld, AUNS-Verantwortliche Graubünden, stv. Grossrätin, Zizers

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