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Die SVP Graubünden begrüsst den Verzicht der Regierung

Revisionsleerlauf der Sonderklasse wurde gestoppt

Die SVP Graubünden begrüsst den Entscheid der Regierung, auf eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zu verzichten. Damit stoppte die Regierung ein vom Departement Janom Steiner beantragten Gesetzgebungs-Leerlauf der Sonderklasse. Mit der Gesetzesrevision wollte Regierungsrätin Janom Steiner den Ärzten im ganzen Kanton die uneingeschränkte Arzneimittelabgabe (Selbstdispensation) erlauben. Die SVP Graubünden betrachtete den Revisionszeitpunkt als absolut ungeeignet, da der Bund derzeit die Arzneimittelabgabe über die aktuell laufenden Revision des Eidg. Heilmittelgesetzes sowieso neu regeln wird. Es war darum von Anbeginn absehbar, dass die Revision des übergeordneten Bundesrechts zu einer neuerlichen Anpassung des kantonalen Gesundheitsgesetzes im Bereich der Arzneimittelabgabe hätte führen müsste. Die SVP Graubünden verlangte darum eine Sistierung das kantonale Revisionsvorhaben bis zum Vorliegen der Rahmenbedingungen des Bundes.

 Für die SVP Graubünden war das eingeleitete Revisionsvorhaben zudem Ausdruck einer absolut falschen Prioritätensetzung. Nach ihrer Meinung gibt es im Bündner Gesundheitswesen andernorts weit dringenderen Handlungsbedarf. Die SVP ist der Auffassung, dass sich das derzeitige Bündner System der Arzneimittelabgabe grundsätzlich bewährt hat. Es gewährleistet eine qualitativ hochstehende Versorgung der Bündner Bevölkerung sowie der vielen Gäste aus dem In- und Ausland mit Medikamenten, berücksichtigt die regional unterschiedlichen Gegebenheiten, stärkt die Landärzte, ist patientenfreundlich und kostengünstig. Die SVP Graubünden lehnte darum die Vorlage auch aus gesundheits- und regionalpolitischen Überlegungen ab.

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