SVP Kanton Graubünden
Die SVP Graubünden ist enttäuscht vom Vorschlag der Bündner Regierung betreffend des neuen Wahlsystems
Mit der heute veröffentlichten Botschaft zur Anpassung des Wahlsystems des Grossen Rates hat die Regierung einen noch nie dagewesenen Tabubruch begangen. Die Machterhaltung einzelner Parteien wird mit diesem Entscheid klar vor die Interessen der Bündnerinnen und Bündner gestellt. Der Grosse Rat wird korrektiv einzugreifen müssen, um eine rechtskonforme Lösung herbeizuführen.
Vorab, eines ist absolut klar: Das aktuelle Wahlsystem ist verfassungswidrig und muss dringendst revidiert werden. In der Botschaft betreffend Anpassung des Wahlsystems des Grossen Rates kommt die Regierung nun zum Schluss, dass das Modell E (gemischtes System) umgesetzt werden soll. Dies obwohl sich eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer (87 von 135) für die Variante C (Doppelproporz) ausgesprochen haben. Begründet wird dieser Entscheid damit, dass die drei grossen Parteien, welche im Grossen Rat die Mehrheit bilden, dieses Modell ablehnen.
Mit dieser Vorgehensweise wird das bisher bekannte Handhabung bezüglich der Berücksichtigung von Vernehmlassungen massiv untergraben. Dies kommt einem Tabubruch gleich. Hier wird reine Partei- und Machterhaltungspolitik betrieben, welche nicht den Willen der Bündner Wählerinnen und Wähler wiederspiegelt.
Der Grossrat wird massiv gefordert sein, um die notwendige Korrekturen anzubringen. Jan Koch, Fraktionspräsident der SVP Graubünden, kündet in diesem Zusammenhang bereits an: «Mit dem vorgesehenen Modell E ist eine rechtskonforme und nachhaltige Lösung nicht sichergestellt. Es ist nicht hinnehmbar, dass aufgrund von Machterhaltungsabsichten die Wahlsprengel ganzer Kreise und Gemeinden gespaltet werden.»
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