Die SVP Graubünden unterstützt Referendum zum Tourismusabgabegesetz (TAG)

Die SVP unterstützt das Referendum zum Tourismusabgabegesetz. Die SVP hat das neue Gesetz bereits vor der parlamentarischen Beratung heftig kritisiert und anschliessend im Grossen Rat bekämpft. Sie wird deshalb im überparteilichen Referendumskomitee ebenfalls Einsitz nehmen.

Die SVP hat das kantonale Tourismusabgabegesetz im Grossen Rat abgelehnt, nachdem ihr Änderungsantrag zu Artikel 6, wonach Gemeinden, welche einer grossen Tourismusorganisation oder einer regionalen Tourismusorganisation angehören und über eine Leistungsvereinbarung mit ausreichender Finanzierungsgrundlage verfügen, ihre gegenwärtige Praxis weiterführen können, kein Gehör fand. Das vom Grossen Rat beschlossene Gesetz bringt eine Schwächung von bereits etablierten und gut organisierten Tourismusdestinationen mit sich. Weiter enthält das Gesetz eine fragwürdige Regioneneinteilung. Zudem ist die wirtschaftliche Tragbarkeit insbesondere nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative nicht genügend Berücksichtigt worden. Ausserdem bringt das Tourismusabgabegesetz eine grosse administrative Belastung für die einzelnen Betriebe und die kantonale Verwaltung mit sich. Das Tourismusabgabegesetz führt in seiner Gesamtheit weder zur erwünschten wirtschaftlichen Stärkung noch zur angestrebten Stärkung der Tourismusdestination Graubünden. Angesichts dieser Konsequenzen unterstützt die SVP vollumfänglich das unabhängige Komitee, welches beschlossen hat das Referendum gegen das neue Tourismusabgabegesetz zu ergreifen