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Die SVP Graubünden verlangt Grossratswahlen 2014 nach dem Proporz

Die mit dem heute geltenden Majorz-Wahlprinzip enormen Ungleichge-wichte in der Stimmkraft müssen gemäss der SVP Graubünden baldmög-lichst korrigiert werden. Sie verlangt daher, dass die Grossratswahlen 2014 nach dem Prinzip der Verhältniswahlen (Proporz) durchgeführt werden. Im Rahmen ihres „Alternativen Grossen Rates“ vom 24. März 2012 hatte die SVP Graubünden bereits beschlossen, eine entsprechende Petition als Auftrag an den Grossen Rat bzw. die Regierung einzureichen.

Im August 2011 reichte ein überparteiliches Komitee die Volksinitiative „Für ge-rechte Wahlen“ ein, mit welcher verlangt wird, dass die Wahl des Bündner Grossen Rates künftig nach dem Verhältniswahlrecht (Proporz) erfolgt. So sollen die Grossratswahlen 2014 entsprechend dem Proporz-Wahlprinzip durchgeführt werden. Zwar hält die Regierung in ihrer Regierungsmitteilung vom 28. Juni 2012 fest, dass die Durchführung der Grossratswahlen 2014 nach dem Proporz grundsätzlich möglich sind, trotzdem will sie die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten und Gesetzesanpassungen so planen, dass das Verhältniswahlverfahren erst im Jahre 2018 zur Anwendung gelangt. Die Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) des Grossen Rates hat im Rahmen ihrer Vorberatungen sogar beschlossen, dass sie am bestehenden, verfassungswidrigen Majorzwahlsystem auch in Zukunft festhalten will.

Die SVP Graubünden will diese Verzögerungen nicht länger hinnehmen, zumal eine raschere Umsetzung gemäss Aussage der Bündner Regierung möglich wäre. Die SVP Graubünden verlangt, dass die heute enormen Ungleichgewichte in der Stimmkraft bei den Grossratswahlen 2014 unbedingt beseitigt werden. Das heutige Wahlsystem mit dem reinen Majorzwahlsystem ist nicht mehr verfassungskonform. Diese Beurteilung ist auch im National- und Ständerat bei der Genehmigung der neuen Bündner Verfassung deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Mit ihrer Petition als Auftrag an den Grossen Rat bzw. die Regierung verlangt die SVP Graubünden daher, dass die Grossratswahlen 2014 nach dem Verhältniswahlprinzip (Proporz) durgeführte werden. Eine weitere Verschleppung dieses Geschäftes ist für die SVP Graubünden nicht mehr akzeptabel.

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