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Die SVP Graubünden will keine fremden Richter

Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union zu erarbeiten. Dabei geht es um institutionelle Fragen, die das Verhältnis zur Europäischen Union und die künftige Organisation der Beziehungen betreffen. Der von Bundesrat Didier Burkhalter nun vorgelegte Mandatsentwurf sieht unter anderem vor, dass Fragen zur Auslegung von EU-Recht betreffend die bilateralen Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt werden. Für die SVP Graubünden ist dieses Vorgehen inakzeptabel, sie will nicht, dass künftig fremde Richter in Luxemburg oder sonst wo darüber befinden, wie die Schweiz das Recht auszulegen hat.

Der vom EDA unterbreitete Entwurf für das Verhandlungsmandat mit der EU sieht vor, dass sich die Schweiz bei Streitfragen mit der EU über Anwendungsfragen des innerstaatlichen Rechts künftig dem EuGH zu unterwerfen hat. Wie ihre Mutterpartei, die SVP Schweiz, will die SVP Graubünden nicht, dass fremde Richter am EuGH darüber befinden, wie die Schweiz ihre Gesetze anzuwenden hat. Als souveräner Staat regelt die Schweiz grundsätzlich die Auslegung ihres Rechts durch die schweizerische Gerichtsbarkeit und bestimmt somit ausschliesslich die Autorität der eigenen Gerichte. Auch künftig soll einzig und allein das Schweizer Volk darüber befinden, was als Recht zu gelten hat und wie dieses anzuwenden ist. Selbstverständlich hat der Schweizer Souverän – Volk und Stände – aber auch die Möglichkeit, ausländische Gesetze zu übernehmen, falls er dies als sinnvoll erachtet. Darüber entscheidet allein der schweizerische Souverän und nicht irgendein richterliches Gremium im fernen Luxemburg. Die SVP Graubünden ist klar der Meinung, dass bei einer automatischen Unterordnung des Schweizer Souveräns unter ausländische rechtsetzende Instanzen die Schweiz ihre Existenzberechtigung als souveräner Staat verlieren würde. Nur wer über die Gesetze, denen er sich unterwirft, selber entscheiden kann, bewahrt seine Souveränität und ist damit Herr über seine eigene Gesetzgebung. Das von Bundesrat Didier Burkhalter bzw. dem EDA vorgelegten EU-Verhandlungsmandat wird deshalb von der SVP Graubünden klar abgelehnt. Die SVP Graubünden will, dass der schweizerische Souverän weiterhin und abschliessend selbst über die Gesetze und Rechtsauslegung bestimmen kann und die Schweiz als souveräner Staat erhalten bleibt.

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