DÜRFTIGER BERICHT GEMEINDE- UND GEBIETSREFORM FÄLLT DURCH

Anlässlich der Grossratssession werden die SVP Grossräte den Antrag stellen, nicht auf den Bericht Gemeinde- und Gebietsreform einzutreten. Dabei kritisieren diese, dass damit Teilrevisionen von drei Gesetzen beschlossen werden sollen, ohne dass je ein Vernehmlassungsverfahren stattgefunden hat.

So sollen in 20 Grundsatzentscheiden über Gebietsreformen von Gemeinden und Regionalverbänden bestimmt werden, ohne dass diese je in irgendeiner Art und Weise angehört worden seien. Zudem sind die SVP Grossräte der Auffassung, dass die Gebietsreform nicht mit der notwendigen Vorsicht und Sensibilität angegangen wird. Sie befürchten aus den Äusserungen des Departementvorstehers Schmid zu seinem möglichen Amtsantritt als Ständerat, dass das Projekt Gebiets- und Gemeindereform möglichst schnell und ohne Rücksichtsnahme auf die Bedürfnisse der Gemeinden und Regionen abgeschlossen werden soll.

Eine Gemeindereform wird hingegen im Bericht gar nicht angestrebt, obwohl diese jedoch unbedingt notwendig wäre.

Die SVP Grossräte sind der Meinung, dass die Regierung anzuweisen sei, zuerst ein Vernehmlassungsverfahren bei Regionalverbänden und Gemeinden durchzuführen und anschliessend eine ausserparlamentarische Kommission mit Vertretern von Gemeinden und Regionalvertretern mit einem Zusatz- oder Mitbericht zu beauftragen.