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Erster „Alternativer–Grossrat“ der SVP Graubünden

Die SVP als wählerstärkste Partei des Kantons Graubünden wird von den anderen Parteien systematisch aus den politischen Gremien ausgeschlossen. Solange die SVP im Grossrat untervertreten ist und die SVP-Grossräte bei ihrer politischen Arbeit behindert werden, wird die SVP Graubünden einen „Alternativen Grossrat“ durchführen und dort über Themen debattieren und Resolutionen verabschieden, um den Wählerinnen und Wählern, welche die SVP am 23. Oktober 2011 zur wählerstärksten politischen Kraft in Graubünden gemacht haben, gerecht zu werden.

Der erste „Alternative Grossrat“ der SVP Graubünden von heute Samstag wurde nach der Begrüssung der Teilnehmenden durch Nationalrat Heinz Brand von SVP Grossrat Jan Koch eröffnet. Rund 110 SVP-Mitglieder und Sympathisanten haben den Weg ins Grossratsgebäude gefunden, um ihre Anliegen in den Debatten und Beschlüssen einzubringen. Am ersten „Alternativen Grossrat“ widmete sich die SVP Graubünden den Themen Verkehr (Referent Mario Cortesi), Bildung (Referentin Grossrätin Agnes Brandenburger), Tourismus (Referentin Valérie Favre Accola) und Volksrechte (Referent Grossrat Andrea Davaz). Es ist das erklärte Ziel der SVP Graubünden sich für gute Verkehrsanbindungen, ein gesundes, starkes und finanzierbares Bildungssystem, eine starke Tourismusmarke Graubünden und vor allem für die Volksrechte stark zu machen.

Der „Alternative-Grossrat“ hat heute folgende Beschlüsse und Resolutionen gefasst und verabschiedet:

Verkehr
Alpentransit

– Einreichung eines Auftrags durch die SVP-Vertreter im Grossen Rat: Die Regierung oder der Grosse Rat werden eingeladen, eine Resolution oder Standesinitiative folgenden Inhalts auszuarbeiten und zu verabschieden:
•Eine Alpentransitbörse ist, solange der Binnenverkehr tangiert wird, nicht akzeptabel.
•Im Hinblick auf die Sanierung des Gotthards ist der Transitverkehr auf der Strasse zu beschränken. Insbesondere sind Massnahmen zu treffen, die eine Verlagerung des Transitverkehrs auf andere Strassen verhindern
•Mittel- bis langfristig ist eine zweite Gotthardröhre zu realisieren. Der zusätzliche LKW-Verkehr ist dabei vollständig auf die Bahn zu verlagern.

Verkehr: Netzbeschluss 

Einreichung einer Petition an die Bundesversammlung

Die Bundesversammlung wird ersucht, im Rahmen des neuen Netzbeschlusses, die Hauptstrasse von Thusis-Silvaplana-Castasegna zu einer Nationalstrasse umzuklassieren.

Einreichung einer Petition an den Grossen Rat SVP Graubünden,

Der Grosse Rat bzw. die Regierung werden eingeladen, sich mit geeigneten Mitteln dafür einzusetzen, dass die Strecke Thusis-Silvaplana-Castasegna zu einer Nationalstrasse umklassiert wird, ausserdem soll sich die Regierung beim Bund für weitere Umklassierungen wie die Verbindung nach Campocologno (Bernina) und Martina sowie die Oberländerstrasse stark machen.

Bildung : Schulgesetz

– Die SVP fordert das Verursacherprinzip bei Tagesstrukturen

Die SVP Grossräte werden beauftragt, Vorstösse einzureichen, dass diejenigen Familien von einem Steuerabzug profitieren sollen, welche die Kinderbetreuung selber übernehmen.

– Der Entscheid über die Fragen zum Fremdsprachenunterricht in der Primarschule wird an eine Delegiertenversammlung oder an den nächsten „alternativen Grossrat“ verwiesen.

– Die SVP akzeptiert den Entscheid der integrativen Schule, wird aber die Umsetzung kritisch beobachten und auch die Kostenfolgen aufmerksam verfolgen. Sollte die Vernunft nicht obsiegen, dann wird die SVP mögliche Vorstösse prüfen.

Tourismus

Tourismusabgabegesetz

– Die SVP fordert den Grossen Rat auf, NICHT auf die Tourismusabgabegesetz-Vorlage einzutreten.
– Die SVP Vertreter im Grossen Rat sollen von der Regierung die Beschränkung auf ein Rahmengesetz verlangen.
– Falls Eintreten beschlossen wird, zwingend 2. Lesung verlangen. Dabei sollen die SVP Grossräte u.a. folgende Korrekturen verlangen:

 
•Belastung nach wirtschaftlicher Tragbarkeit
•Erhöhung des Kantonsbeitrag auf CHF 10 Mio.
•Administrative Erleichterungen
•Kompetenzregelungen – Gemeindeautonomie wahren
•Forderung nach Tourismuskonzept

Volksrechte

– Einreichung einer Petition an den Grossen Rat

Eine vor mehr als einem halben Jahr eingereichte Volksinitiative verlangt, dass die Grossratswahlen 2014 nach dem Proporz durchgeführt werden. Leider ist das Anliegen bisher sehr schleppend behandelt worden. In Anbetracht dieser Tatsache fordert die SVP die Regierung bzw. den Grossen Rat auf, die Volksinitiative bzw. einen Gegenvorschlag zusammen mit dem dazugehörenden Gesetz bis spätestens Mitte 2013 zur Abstimmung zu bringen.

Zudem sollen die SVP-Grossräte die Petition als Auftrag an den Grossen Rat bzw. die Regierung einreichen. 

 – Einreichung eines Antrags der SVP-Grossräte zur Reduktion der Unterschriftenzahl für Volksinitiativen und das fakultativen Referendum.

Im Interesse einer volksnahen Politik schlägt die SVP vor, die Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referendum wie folgt festzulegen:
Volksinitiativen (Verfassung und Gesetz): 2000
Unterschriften Referendum: 1000 Unterschriften

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