Gescheitertes Dreierreferendum der AUNS? – Leserbrief von Viktor Nell

Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben, Art. 5, Ziffer 3, der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Das Versäumnis der Gemeinden ist skandalös was i.S. Beglaubigung der Unterschriftenbogen geschehen ist. Für alle drei Beschlüsse lagen über 50’000 Unterschriften vor. Hier haben wir ein Gebaren der Kommunen das so nicht akzeptiert werden darf. Sollten in Zukunft unsere Referenden und Initiativen von Wahlbeobachtern der UNO kontrolliert werden, wie bei unterentwickelten Ländern? Zu beklagen ist auch die diffuse Haltung der SVP Schweiz. Mitschuldig ist die SVP, welche die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) beim Referendum gegen die drei Steuerabkommen im Regen stehen gelassen hat. Die AUNS darf das Scheitern des Referendums gegen die Steuerabkommen nicht kampflos hinnehmen. Um was geht es überhaupt: Bundesrat und Parlament haben das Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über die internationale Quellenbesteuerung mit 96 zu 86 Stimmen bei 13 Enthaltungen, der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen und empfehlen dem Stimmbürger die Quellenbesteuerung an der Abstimmung am 25. November 2012 anzunehmen. Doch was steckt wirklich hinter der undurchsichtigen Empfehlung von Bundesbern. Die drei überstürzt gebastelten Abkommen “Weissgeldstrategie” von Eveline Widmer-Schlumpf (EWS), der Schweizerischen Bankiervereinigung und Staassekretär Ambühl mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind schludrig konzipiert und schlecht verhandelt. Die Abkommen stehen als Fremdkörper im Widerspruch zum schweizerischen und zum internationalen Steuerrecht. Kein Land auf der Welt treibt für andere Regierungen Steuern ein! Überdies, die “Abgeltungssteuer” mit Deutschland erlaubt sogar deutschen Beamten (hoch zu Ross) die Teilnahme an Kontrollen von Banken in der Schweiz! Inzwischen interpretiert Staatssekretär Ambühl das verpfuschte Referendum hurtig als “indirekte Zustimmung des Volkes”. Dies alles ist der unabhängigen Schweiz unwürdig. Viktor Nell, Ampolla, Spanien Mitglied AUNS u. SVP International