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Grosses Publikumsinteresse an der kontradiktorischen Podiumsveranstaltung der SVP Graubünden zur Durchsetzungsinitiative.

Die SVP Graubünden lud am vergangenen Montag ins Schloss Brandis in Maienfeld zu einer kontradiktorischen Podiumsdiskussion zur SVP-Durchsetzungsinitiative. Der SVP Graubünden ist es ein Anliegen, dass alle Aspekte der Durchsetzungsinitiative aufgezeigt werden, weshalb sie mit Ständerat Daniel Jositsch (contra) und Nationalrat Gregor Rutz (pro) zwei ausgewiesene Experten der Durchsetzungsinitiative an die Podiumsdiskussion einlud. Moderiert wurde der Anlass von Mathias Brändli, Redaktionsleiter der Bündner Online-Zeitung GRHeute.
Der grosse Publikumsauflauf anlässlich der von der SVP Graubünden am vergangenen Montag im Schloss Brandis in Maienfeld organisierten kontradiktorischen Podiumsdiskussion zeigte, dass die Argumente der Befürworter und der Gegner der SVP-Durchsetzungsinitiative die Wählerinnen und Wähler nach wie vor stark interessiert. Nach der Einführung in den Themenbereich durch Nationalrat Heinz Brand lud Mathias Brändli, Redaktionsleiter der Online-Zeitung GRHeute, der als Moderator fungierte, Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, Ständerat der SP (ZH) und Unternehmer und Jurist Gregor Rutz, SVP Nationalrat (ZH), er gilt auch als „Vater“ der SVP-Ausschaffungsinitiative, auf die Bühne. Die beiden Protagonisten nahmen in der Folge aus ihrer Warte Stellung zu den vom Moderator vorgebrachten Fragen. Dabei kamen insbesondere die auch in den letzten Wochen in den Medien immer wieder thematisierten Fragen zu den betroffenen Personenkreisen, den Deliktbereichen, den Härtefällen und der richterlichen Zuständigkeit aus Tapet. Besonders bemühend fand Nationalrat Rutz, dass von den Initiativgegnern den Wählerinnen und Wählern immer wieder suggeriert wird, dass schon geringste Bagatellen zu einer Ausschaffung führen würden. Ständerat Jositsch seinerseits wies wiederholt darauf hin, dass selbst die Initianten sich zu diversen Punkten, wie bspw. betroffene Personenkreise, widersprechen würden. Die anschliessend an die Podiumsdiskussion vom Publikum gestellten Fragen zeigten aber klar den grossen Unmut der Bevölkerung zur gegenwärtigen Ausschaffungspraxis bezüglich straffälliger Ausländer auf. Gross sind auch die Befürchtungen, dass, sollte die Durchsetzungsinitiative abgelehnt werden, die in Kraft tretende Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit der Härtefallklausel an der heutigen Situation kaum etwas ändern würde. Nach gut anderthalb Stunden schloss der Moderator mit dem Dank an alle Beteiligten für ihr sehr engagiertes Mittun. Der äusserst interessante Anlass dürfte mit Sicherheit zu einer etwas einfacheren Entscheidfindung bezüglich Durchsetzungsinitiative beigetragen haben.

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