Gute Stimmung bei der DV der SVP Graubünden

Über 120 Gäste, davon rund 100 Delegierte aus allen Bündner Talschaften trafen sich am Montag Abend am Plantahof in Landquart um die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September bzw. 28. November 2010 zu fassen. Die Delegierten fällten mit 93 Ja-Stimmen für die Ausschaffungsinitiative und mit 94 Nein-Stimmen zum Gegenentwurf einstimmige Entscheide. Ebenso klar war das Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die mit 88 zu 3 Stimmen klar angenommen wurde.

Ja zur Sicherung der Arbeitslosenversicherung

Der Fläscher Grossrat Andrea Davaz präsentierte die Vorlage Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetztes. Für die SVP Graubünden steht neben der Vermeidung drastischer Lohnbeitragserhöhungen, welche letztlich Arbeitsplätze gefährden, zur Sicherung der Arbeitslosenversicherung insbesondere die Missbrauchsbekämpfung im Vordergrund ihres Einsatzes für ein JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung vom 26. September 2010. Die Delegierten folgten dem Antrag der Parteileitung mit 88 Ja-Stimmen zu 3 Gegenstimmen bei einer Enthaltung.

Klare Zeichen für mehr Sicherheit

 Anschliessend referierte der Präsident JSVP Graubünden Claudio Scandella zu den Abstimmungsvorlagen zur SVP Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer und zum Gegenvorschlag. Die SVP hat im August 2007 die Ausschaffungsinitiative lanciert, die nun am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Nahezu die Hälfte aller Verbrechen in der Schweiz werden von Ausländern verübt. Die Ausschaffungsinitiative nimmt das Bedürfnis der Schweizerinnen und Schweizer nach mehr Sicherheit, mehr Grenzen und vor allem konsequentem Durchgreifen ernst. Mit der Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausgewiesen und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt. Aus Angst vor einem Ja zur Ausschaffungsinitiative stellt das Parlament der Initiative einen wirkungslosen Gegenentwurf gegenüber. Mit diesem soll internationales Recht in der Verfassung verankert und damit über Schweizer Recht gestellt werden. Damit könnten Anwälte und Richter die Ausschaffung von schweren Verbrechern weiterhin verhindern. Ein Integrationsartikel soll gar Integrationsvorschriften für Bund, Kantone und Gemeinden in die Verfassung aufnehmen. Damit werden neue Ansprüche und Verpflichtungen begründet, die in eine völlig falsche Richtung gehen. Nach der anschliessenden Diskussion folgten die Delegierten einstimmig (93:0) dem Antrag von Claudio Scandella und verwarfen einstimmig den Gegenvorschlag. Der Referent wies darauf hin, dass es wichtig sei, bei der Stichfrage der Ausschaffungsinitiative gemäss Parolenfassung Vorrang zu geben und den Gegenvorschlag abzulehnen.

SVP – die Partei mit einer klaren Position und eigenem Programm

Mit Spannung wurde das Referat des Alt-Regierungsrats Peter Aliesch, ehemals FDP und neu SVP, erwartet, welcher sich zum ersten Mal öffentlich zur SVP äusserte. Die SVP , so Aliesch in seinen mit Anekdoten gespickten Kurzausführungen, sei die Partei mit Profil, die deutlich sagt, was ist, und dies durchaus nicht unanständig und die SVP sei die Partei, die ein eigenes Politprogramm aufweist.