JSVP-GR: Parolenfassung Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Die Mitglieder der Jungen SVP Graubünden trafen sich am Samstag, 14. Januar 2017, in Domat/Ems zur Parolenfassung für die kommenden Abstimmungen vom 12. Februar 2017. Während die Unternehmenssteuerreform III einstimmig bejaht wurde, fiel der Entscheid zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF deutlich knapper aus. Mit Stichentscheid wurde die Vorlage dennoch gutgeheissen. Die Verfassungsänderung für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration gab viel zu reden, der Entscheid für die Ablehnung dieser Änderung fiel allerdings deutlich.

An ihrer Mitgliederversammlung fasste die Junge SVP Graubünden die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017. Aus Sicht der Jungen SVP Graubünden ist die Unternehmenssteuerreform III unbedingt anzunehmen, da sie den Standort Schweiz dadurch stärkt und die Abwanderung von Firmen verhindert, was nicht nur sehr hohe Steuereinbussen nach sich ziehen würde, sondern auch Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweiz bedeuten würde. Die Mitglieder stimmten dieser Vorlage einstimmig zu.

Deutlich mehr Diskussionsstoff lieferte der sogenannte NAF, denn ein Teil der Mitglieder sieht in diesem Fonds eine wichtige Sicherung der Verkehrsfinanzierung, die dazu dient, Engpässe zu beseitigen sowie das Strassennetz auszubauen. Präsident Nicola Stocker erklärt: «Jeder Bürger soll frei entscheiden dürfen, ob er lieber mit dem Auto oder dem Zug vorwärts kommen will». Die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels sei in der Schweiz wichtig und erhaltenswert. Es gab einige kritische Stimmen, die den öffentlichen Verkehr, sprich das Schienennetz, stärken möchten. Gegen die Überlastung zu Zeiten der grossen Pendlerströme sehen sie die Unternehmen in der Pflicht, denn sie müssen flexiblere Arbeitszeiten gewährleisten. Mit Stichentscheid des Präsidenten fasste die Junge SVP Graubünden dennoch die Ja-Parole.

Die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration löste eine grössere Diskussion aus, da die Mitglieder den Handlungsbedarf nicht einsehen. Ausländer, die bereits in der dritten Generation in der Schweiz leben, sind auch aus Sicht der Jungen SVP Graubünden bereits mit der Schweiz eng verbunden, da sie hier geboren wurden. Dennoch ist die erleichterte Einbürgerung für die Jungpartei kein Thema, denn: «Bei der Einbürgerung sollen für alle möglichst die gleichen Regeln und Voraussetzungen gelten», so Nicola Stocker. Für die Junge SVP Graubünden ist klar, bei Einbürgerungen müssen strikte Regeln gelten, das Verfahren soll aber kurz und fair sein und das für alle – egal ob erste, zweite oder dritte Generation Ausländer! Folglich fassten die Mitglieder bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme die Nein-Parole.

Bereits im alten Jahr hat die Junge SVP Graubünden die Ja-Parole für den kantonalen Verpflichtungskredit für die Kandidatur der olympischen und paralympischen Winterspiele 2026 beschlossen. Sie sieht in diesem Projekt eine nachhaltige Investition in den Wirtschaftsstandort Graubünden – eine Investition, die im Übrigen dringend gebraucht wird. Das Projekt ist im Unterschied zum letzten ausgereifter und nicht zentralisiert, was als deutliche Verbesserungen angesehen wird, diese Tatsache führte u. a. dazu, dass sich die Junge SVP Graubünden für diese Kandidatur ausgesprochen hat.