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Kantonale Finanzen auf Schleuderkurs

Was seit Jahren absehbar war, nimmt nun beunruhigende Ausmasse an: nachdem in den letzten 5 Jahren durch eine fragwürdige Energiepolitik und eine noch fragwürdigere Mehrheitsbeteiligung des Kantons an Repower mehrere hundert Millionen Volksvermögen vernichtet wurden, kündet die Regierung für die nächsten Jahre Defizite von gegen einer halben Milliarde an. Es ist dies das Ergebnis einer Finanzpolitik, die sich vor allem auf der Hoffnung auf mehr Bundesbeiträge und Ausschüttungen durch die Nationalbank stützte. Sparaufforderungen von Seiten der SVP und der FDP gegen die Ausgabenentwicklung – von 2008 bis 2014 stiegen die Kosten der Spitäler um 58%, jene der sozialen Unterstützung um 46% und jene der Volksschulen um 33% – wurden immer wieder durch eine SP-CVP-BDP-Allianz abgelehnt. Man hoffe auf eine Verbesserung, ansonsten müsse man nach 2018 ein Sparpaket und eine Steuererhöhung von 5% in Betracht ziehen, sagt die Bündner Finanzchefin zur Situation. Offensichtlich ist man nicht gewillt, die richtigen Konsequenzen aus der desolaten Situation zu ziehen. Aus dieser Sicht ist es erfreulich, dass SVP und FDP die Initiative ergriffen haben und mit einem Auftrag von der Regierung verlangen, dass sie rasch ein Sparpaket schnürt. Nicht erstaunlich ist, dass mit Ausnahme des neuen Handelskammerpräsidenten niemand seitens der CVP, der BDP oder der SP den Vorstoss unterstützt. Die SVP bedauert diese Frontenbildung, denn es gilt jetzt gemeinsam und rasch Massnahmen zu ergreifen, damit unsere Finanzen wieder ins Lot kommen. Steuererhöhungen sind dabei auszuschliessen, weil sie eine nachhaltige Wachstumspolitik verhindern. SVP Graubünden

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