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Kantonale Tourismusförderungsabgabe: Konkreter Vorschlag der SVP

Nach den kritischen Bemerkungen der SVP und im Anschluss daran auch von andern Parteien, ist das Projekt Kantonale Tourismusabgabe (KTA) kaum mehr wie vorgesehen realisierbar. Das ist gut so. Dabei geht es nicht darum, dass sich Parteien positionieren wollen. Es gibt sachliche Gründe gegen das Projekt: Mit einer Zentralisierung der Tourismusabgaben und deren Verteilung durch den Kanton verlieren die Destinationen ihre Unabhängigkeit. Kurzfristig werden Garantien abgegeben, welche die bisherigen Einnahmen sichern, längerfristig ist dies nicht möglich. Der Kanton wird mitentscheiden, was in den Regionen zu geschehen hat oder nicht!
Die neue Steuer bedingt eine unnötige Aufblähung der Verwaltung. Es braucht zusätzliche Strukturen zur Erhebung und zur Verteilung der neuen Steuer.
Die neue Steuer ist nicht nur Ersatz für bisherige Abgaben. So sollen die Abgaben um mehr als 10 Mio Franken erhöht werden, die Fünf Stern Gäste entlastet und das Kleingewerbe im ganzen Kanton mehr belastet werden. Diese Umvertei-lungen können in keinem Fall akzeptiert werden.
Die Finanzierung der DMO muss deshalb in erster Linie über die betroffenen Regionen erfolgen. Dabei müssen sie entscheiden, ob sie die Aufwendungen über Kurtaxen oder öffentliche Mittel finanzieren wollen.
Den Zusatzbedarf an Mittel kann im Rahmen des ordentlichen Budgets der Kantons erfolgen. Profitieren sollen davon DMOs, die einen Leistungsauftrag akzeptieren, der eine optimale Koordination des Marketings sichert. Der Maximalbeitrag müsste auf 10 Mio Franken beschränkt werden und im Rahmen eines Sparprogramms im bestehenden Budget freigemacht werden. Steuererhöhungen oder versteckte Steuern sind in jedem Fall abzulehnen.
Mit diesem Konzept können die anvisierten Ziele erreicht werden und zwar ohne Steuererhöhungen und ohne Aufgabe der Eigenständigkeit der einzelnen Regionen.

» Pressemitteilung (PDF)

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