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Mangelhafte Weichenstellung in der Verkehrspolitik der Regierung

Kürzlich hat Regierungsrat Cavigelli den Schlussbericht zur Bewertung neuer Verkehrsverbindungen der Öffentlichkeit vorgestellt und gleichzeitig die festgelegten Prioritäten kommuniziert. Die Anbindung an Zürich, eine neue Bahnverbindung Chur-Lenzerheide-Arosa sowie Verbesserungen auf der Strecke Landquart-Davos wurden als prioritäre und sinnvollste Anliegen definiert.

Die SVP stimmt dieser Priorisierung nicht zu, weil sie weite Teile des Kantons ausklammert und Verkehrsverbindungen streicht, die geeignet sind, starke volkswirtschaftliche Impulse auszulösen. Bedauerlich ist sodann, dass die Bahnanliegen nicht in einen Gesamtzusammenhang gestellt wurden und gleichzeitig eine Abwägung des Einsatzes der finanziellen Mittel mit wichtigen Strassenverbindungen erfolgte. Dies vor allem deshalb, weil die Strasse heute und auch in Zukunft der wichtigste Verkehrsträger in unserem Bergkanton bleiben wird.

Verbindung nach Zürich

Mit dem in Aussicht gestellten Halbstundentakt nach Zürich ist die wichtigste Weichenstellung bei dieser Verbindung gesetzt. CHF 8,5 Milliarden an zusätzlichen Investitionen sollen die Fahrzeit von Zürich nach Chur um weitere 15 Minuten verkürzen. Mitteleinsatz und Nutzen steht hier in einem krassen Widerspruch, dies solange als die die weiterführende RhB ihre Fahrzeiten nicht drastisch verkürzt. Für den Gast bringt es wenig, wenn er von Zürich nach Chur 15 Minuten einspart und nachher trotzdem noch 2 Stunden Fahrtzeit nach St. Moritz auf sich nehmen muss! Auch der Pendlerverkehr von Graubünden nach Zürich wird zunehmen, was nicht unbedingt erwünscht ist. Nach Auffassung der SVP genügt der vorgesehene Halbstundentakt, die CHF 8.5 Milliarden können im Verkehrsbereich effizienter eingesetzt werden!

Anbindung an den Grossraum München

Stiefmütterlich wird die Verbindung von Scuol nach Landeck behandelt, obwohl gerade diese Verbindung (mit Normalspur!) unserem Kanton eine Direktverbindung in den Grossraum München bieten würde. Übrigens liegen die geschätzten Kosten sechsmal tiefer als die Aufwertung der Verbindung nach Zürich! Mit dieser Verbindung könnten Gäste Scuol sehr rasch erreichen und nach Davos/Klosters und dem Oberengadin weitergeleitet werden. Die damit verbesserte Erreichbarkeit unserer Tourismusorte wäre sicher der grössere Impuls als neue flächendeckende Tourismusabgaben fürs Marketing. Nach Auffassung der SVP verdient diese Verbindung eine grössere Aufmerksamkeit und seriöserer volkswirtschaftliche Abklärungen.

Strassen ausgeblendet

Für die Verbesserung der Verkehrsgunst unseres Kantons ist ein gutes Strassennetz von zentraler Bedeutung. Deshalb ist es zwingend, dass auch die notwendigen Strasseninvestitionen aufgelistet werden und den beantragten Investitionen im Bahnbau gegenübergestellt werden. Das Geld ist dort zu investieren, wo der grösste volkswirtschaftliche Nutzen entsteht. Diese Beurteilung ist nur möglich, wenn rasch eine Gesamtschau vorgelegt wird. Man wird dann sehr rasch erkennen, dass ein rascher Ausbau der Strasse auf die Lenzerheide einen wesentlich höheren Nutzen bringen würde, als die Investitionen in die vorgesehene neue Bahnverbindung.

Leider hat die Regierung bisher auf die Anliegen der SVP, das Nationalstrassennetz zu erweitern, immer negativ reagiert. Bei der Julierstrasse konnte der negative Entscheid der Regierung in letzter Minute dank SVP-Unterstützung gekehrt werden. Auch die Forderung, die Strecke Silvaplana-Castasegna ins Nationalstrassennetz aufzunehmen, lehnt die Regierung ab. Wir bedauern dies sehr, weil absehbar ist, dass in den nächsten Jahren auf dieser Strecke enorme Investitionen auf den Kanton zu kommen werden.

Öffentliche Diskussion nötig

Es kann nicht angehen, dass die Regierung in einem Teilbereich Prioritäten festlegt, ohne eine Gesamtschau vorzunehmen und diese breit zur Diskussion zu stellen. Nur damit lassen sich Ziele formulieren, die breit abgestützt und umgesetzt werden können. Vor allem ist es auch wichtig, dass eine gesamtkantonale Schau erfolgt und die peripheren Gebiete unseres Kantons nicht einfach ausgeklammert werden. Die SVP wird alles daran setzen, dass die festgelegten Prioritäten in diesem Sinne korrigiert werden.

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