Medienmitteilung der SVP Kreis Rhäzüns und Kreis Trins zur Gebietsreform

Die SVP Kreise Rhäzüns/Trins sind überzeugt, dass eine angemessene, nachvollziehbare Gebietsreform mit beeinflussbaren politischen Strukturen nötig ist. Die Ausgangslage dafür muss ein geschichtlich gewachsenes und in der Bevölkerung verankertes, bürgernahes und überschaubares Staatsverständnis sein (Bottom-up-Prinzip). Die SVP lehnt deshalb den Vorschlag der Regierung mit den fünf bis acht Grossregionen ab und unterstützt die Petition der Bezirksparteien, mit dem Bekennen zum Bezirk Imboden mit Regionenstatus. Die SVP legt aber grossen Wert darauf, dass eine Region Imboden einen schlanken, effizienten, kostengünstigen und vor allem zweckdienlichen Verwaltungsaufbau erhält bzw. behält. Die SVP wehrt sich gegen eine Neuerfindung wie politische Grossregionen, die über bestehende bewährte Strukturen in einem falschen Verhältnis gestülpt werden sollen (Top-down-Prinzip). Für einen bürgernahen Verwaltungsapparat sind drei Ebenen im Kanton Graubünden völlig ausreichend. Die fünf bisherigen Ebenen (Gemeinde, Kreis, Bezirk, regionaler Zweckverband und Kanton) zeugten von einem aufgeblähten, mehrspurigen und aus heutiger Sicht veralteten Verwaltungskonstrukt. Im Bezirk Imboden stehen wir vor dem glücklichen Umstand, dass unsere sieben innovativen Gemeinden mit bemerkenswerter Wirtschaftskraft und guten Wachstumschancen eine geeignete Grösse darstellen, um eigenständig vertreten zu sein. Weitere Proargumente wie etwa die Behördenzusammenarbeit durch die schon gemeinsam geführten Amtsstellen bis zur eigenen Energieversorgung wurden schon genannt.

Selbst bei nur fünf Grossregionen, wie von der Regierung propagiert, gäbe es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Die homogene Vertretung der einzelnen Gebiete sowie die Vielfalt unseres Kantons wären nicht gewährleistet. Eine solche Grösse verhindert volksnahe Wahlen mit einem vernünftigen Aufwand. Überdimensionierte Strukturen wie eine von der Regierung gewünschte, zentralisierte Region Nordbünden mit 82‘000 Einwohnern und über 50% des Bündner Wirtschaftpotenzials wäre schlicht zu gross, zu schwerfällig, zu heterogen: Andere Bündner Regionen sähen sich in eine unbedeutende Randständigkeit gedrängt. Statt bekannter Vertrauenspersonen fände man in einem solchen Riesenkonstrukt anonyme unnahbare Beamte vor, was beim Bürger zu noch grösserer Staatsverdrossenheit führen würde. Andere Kreise im Kanton könnten sich autonom zu ähnlich grossen Regionen wie Imboden zusammenschliessen, um ein vergleichbares Gewicht zu erreichen, ungeachtet der heutigen Bezirksgrenzen. Zu beachten dabei ist eine vergleichbare Stimmkraft sowie die Flexibilität bei möglichen Bevölkerungsverschiebungen. Die Gemeinden würden so vom heutigen Fusionsdruck mit unnötiger Finanzspritze des Kantons entlastet. Die Funktion der heutigen überregionalen Zweckverbände, wie z.B. des Regionalverbands Nordbünden, kann an die zu bildenden neuen Regionen abgetreten werden.

Für die SVP Kreisparteien Rhäzüns/Trins Lorenz Hübner und Kurt Siegrist