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MM der SVP Chur: Wo bleiben die Prioritäten?

Die städtischen Finanzen sind in den letzten Jahren aus dem Gleichgewicht geraten. In solchen Zeiten ist vor allem eine disziplinierte und nach Prioritäten ausgerichtete Ausgabenpolitik entscheidend. Die SVP Chur stellt fest, dass in der Stadt Chur diese wichtigen Voraussetzungen zur Sanierung des städtischen Finanzhaushaltes nicht vorhanden sind. Wie lässt sich sonst erklären, dass die Stadt Chur gemäss einer Medienmitteilung nicht weniger als 58’000.– Franken für Massnahmen zur Erdbebensicherheit des Kindergarten Holunder bewilligt hat. Wer den Kindergarten kennt, kann beim besten Willen keine objektive Gefahr erkennen, die mit soviel Steuergeldern dringend behoben werden müsste. Ein eingeschossiges Gebäude gilt unter Berücksichtigung der Erdbebenrisiken in Chur wohl kaum als besonders gefährlich. Die SVP Chur erwartet, dass der Stadtrat umgehend solche absolut nicht zwingenden Ausgaben nicht mehr bewilligt. Vielmehr erwartet die SVP, dass die städtische Exekutive ihre Verantwortung zum sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern wahrnimmt. Das setzt insbesondere die Bereitschaft zur Festlegung von Prioritäten voraus.

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