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NEIN zur Abstimmungsvorlage Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen

Reto Rauch, Sent – Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Delegierte, Kolleginnen und Kollegen Am Ende des 18. Jahrhunderts waren 190 erwachsene Personen aus Sent, meiner Wohngemeinde, in der Fremde. Das waren immerhin etwa 1/5 der ganzen Senter Bevölkerung. Die Verbindung zur Heimat wurde aber nie abgebrochen. Heute sind die meisten dazumals aufgebauten Geschäfte in Italien in die Hand von Italienern gelangt, aber die dort noch verbliebenen mit Senter Wurzeln verbringen nach wie vor im Sommer einige Wochen in ihren Häusern in Sent. Das sind die Randulins (Schwalben). Die Schwalben sind also typische Zweitwohnungsbesitzer. Dies ist nur ein Beispiel, dass es schon seit eh und je Zweitwohnungsbesitzer gab. Natürlich haben wir in Sent inzwischen auch noch weitere, neue Zweitwohnungsbesitzer. Diese aber identifizieren sich durchaus mit unserem Dorf und sind so richtige Fans unserer Region. Und vor allem sind das sehr wichtige Gäste für unser Dorf und für unsere Region.

So gesehen ist der aktuelle Hyperaktivismus in dieser Frage zum grossen Teil nur Stimmungsmache. Käme diese Thematik von der SVP würden die Medien vermutlich von Populismus reden, und man erwähnt immer die extermesten Beispiele wie St. Moritz, Flims, Leukerbad, Zermatt, Adelboden… Bei jeder Gelegenheit werden wieder die „bösen Spekulanten“ gezeigt, welche nach den Initianten unsere schöne Landschaft völlig verbauen. Von einer Zersiedelung der Landschaft ist die Rede. Schreiben die Initianten doch zur Zersiedelung „wo einst lokal geprägte Bergdörfer waren, entstanden mehr und mehr seelenlose Überbauungen für Zweitwohnungen“.

Die kritische Frage sei erlaubt, ob wir wirklich von einer Franz Weber Stiftung (er ist Basler und Westschweizer) lernen müssen wie wir eine Zersiedelung verhindern können und die gleichen Regelungen brauchen. Ich glaube, dass wir unser Umgang mit der Landschaft einiges besser in Griff haben als das Unterland– die Zersiedelung als bestes Beispiel. Nun was will die Initaitive Initaitivtext: Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens zwanzig Prozent beschränkt. Diese zwanzig Prozent sind aber bei uns in Graubünden in vielen Gemeinden und Regionen bereits jetzt bei weitem überschritten.

Für all diese würde es heissen
– absolutes Zweitwohnungs-Baustopp. Bei den anderen attraktiven Gemeinden würde der Druck noch zunehmen. Sobald diese 20% erreicht haben, wäre dort auch Schluss. Eine undenkbare, sogar total schädliche Lösung. Wieso: Man vergisst in der gesamten Diskussion immer wieder die Vorteile der Zweitwohnungen zu erwähnen und auch die zum Teil sehr enge Verbindung zwischen Zweitwohnungsbesitzer und Region.
– Bautätigkeit und dadurch Sicherung von Arbeitsplätzen in einer Region sind sehr wichtig. Die Zweitwohnungen tragen einen bedeutenden Teil dazu bei. Der Anteil der Zweitwohnungen an den gesamten Bauausgaben beträgt 14%
– Die Zweitwohnungsbesitzer sind sichere Gäste für eine Region. Zweitwohnungsbesitzer kommen ob es Schnee hat oder nicht, ob es schön ist oder nicht, ob der Schweizer Franken stark ist oder nicht. Sie sind beste Botschafter für unsere Destinationen.
– Auch Zweitwohnungen bringen Einnahmen für die öffentliche Hand. – Der Kanton Graubünden generiert jährlich fast 1 Milliarde Franken oder 10% des Bruttoinlandprodukts durch Zweitwohnungen. Darin enthalten sind Wertschöpfung im Zusammenhang mit dem Bau und dem Besitz, wie auch die Wertschöpfung durch die Konsumausgaben.
– Und die Begründung, dass die einheimische Bevölkerung vertrieben wird stimmt ganz und gar nicht. Natürlich steigen die Bodenpreise und die Wohnungspreise, die Regionen sind halt attraktiv. Betrachtet man aber die Bevölkerungsentwicklung der letzten 10 Jahren oder auch längere Zeit zurück, wächst die Bevölkerung auch, oder vielleicht sogar überdurchschnittlich in diesen Regionen. Die letzten 10 Jahren zum Beispiel im Unterengadin am stärksten und das Oberengadin gehört schon seit Jahren zu den Regionen mit dem grössten Wachstum der Wohnbevölkerung. Am Schwanz stehen Calanca und Val Müstair, zwei Regionen die vermutlich froh wären, wenn sie Zweitwohnungen hätten.

Extrembeispiele sind wie überall, auch in der Zweitwohnungspolitik zu verhindern. Diese Probleme können aber nicht mit gesamtschweizerischen Massnahmen und Quoten in der Bundesverfassung gelöst werden. Im neuen Raumplanungsgesetz wie auch im Richtplan des Kantons Graubünden sind Schritte eingeleitet worden um Auswüchse zu verhindern. Der Kanton Graubünden hat sogar ein Werkzeugkasten als Arbeitshilfe für die Regulierung des Zweitwohnungsbaus erstellt. Die Gemeinden haben damit die Möglichkeit, eine für ihre Verhältnisse richtige und griffige Massnahme zu erlassen und sie arbeiten daran. Wir müssen aber genügend Spielraum geben, denn die Problematik ist wirklich von Gemeinde zu Gemeinde anders. In unserer Region sind wir daran und merken schon wie anders Sent – Scuol – Tarasp zum Beispiel sind. Während in Sent die Zweitwohnungsbesitzer eine enge Beziehung zum Dorf haben, hat Tarasp zwar eine hohe Zahl Zweitwohnungen, diese aber sind historisch mit dem Kurort Vulpera begründet und der Anteil geht eher zurück. Scuol hingegen wird immer attraktiver und der Anteil steigt, aber auch im Rahmen.

Die SVP, die FDP und die mittelinks Parteien CVP und BDP haben die Initiative im Parlament grossmehrheitlich abgelehnt, der Bundesrat und auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete lehnen die Initiative ab, weil sie mit einer gesamtschweizerischen Quotenfestlegung, eine regionale Thematik lösen will. Wir als BÜNDNER SVP haben noch viel mehr Gründe um diese Initiative abzulehnen. Geschätzte Parteikolleginnen und Kollegen, ich beantrage darum eine klare NEIN Parolen und einen engagierten Einsatz gegen die Initiative im Abstimmungskampf.

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