Parolen für die Abstimmung vom 30. November 2008

Der Vorstand der SVP Graubünden hat an der Sitzung vom 8. Oktober 2008 folgende Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 30. November gefasst.

Ja für restriktive Drogenpolitik

Die SVP Graubünden lehnt die Legalisierung des Konsums und die staatliche Abgabe von Drogen ab. Den Drogenabhängigen sind klare Leitplanken zu setzen. Eine Legalisierung würde auch für Jugendliche ein falsches Signal setzen. Beide Vorlagen zur Drogenpolitik sind deshalb abzulehnen.

Ja zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten

Bei pornografischen Straftaten an Kindern muss konsequenter vorgegangen werden. Deshalb unterstützt die SVP Graubünden die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern".

Ja zur Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts

Die SVP Graubünden befürwortet die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechtes. Umweltorganisationen müssen ihre Standpunkte vor einer Volksabstimmung einbringen, ein Sonderbeschwerderecht im Nachhinein ist strikte abzulehnen. Es führt bei wichtigen Projekten zu Verzögerungen und enormen Mehrkosten. Dies hat negative Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und die Arbeitsplätzen. Die heutige Gesetzgebung gewährleistet die Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes auch ohne Sonderrechte der Umweltorganisationen. 

Nein zur AHV Initiative

Klar abgelehnt wird die Initiative "Für ein flexibles AHV-Alter“. In einer Zeit, in welcher die Sozialversicherungen in grossen finanziellen Schwierigkeiten stecken, ist es unverantwortlich diese weiter auszubauen.

NEIN zu HarmoS

Der Vorstand der SVP hat sich bereits früher aus verschiedenen Gründen gegen Harmos ausgesprochen. Es ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass bereits heute 15/16-Jährige sich mit der Berufswahl schwer tun und immer mehr ein zehntes Schuljahr besuchen. Die Vorverschiebung des Schuleintrittsalters und damit auch des Austrittsalters wird dieses Problem verschärfen. Die Harmonisierung des Schulwesens, nicht die Zentralisierung, ist in den letzten Jahren auch ohne Harmos auf gutem Wege. Mit Harmos geht man zu weit, eigenständige und angepasste Lösungen der Kantone werden erschwert. Unbestritten ist eine Harmonisierung in den Grundzügen, eine totale Vereinheitlichung unseres Schulwesens ohne Mitbestimmung des Volkes bringt demgegenüber mehr Schaden als Nutzen.