SAMMELSTART DER DURCHSETZUNGSINITIATIVE

Die SVP nimmt das Heft selber in die Hand. Ab heute können die Schweizerinnen und Schweizer die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) unterschreiben. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsinitiative die direkt anwendbare verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Am 28. November 2010 … SAMMELSTART DER DURCHSETZUNGSINITIATIVE weiterlesen