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Sessionsbericht von GR Agnes Brandenburger

Der Grossratssaal in Chur blieb ein weiteres Mal, das dritte Mal in Folge, während der Grossratssession verwaist. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben erneut im Kongresszentrum in Davos getagt, wo die Platzverhältnisse sehr grosszügig sind und die Regeln des Bundes betreffend Abstand sehr gut eingehalten werden konnten.
Verschiedene Geschäftsberichte, die Jahresrechnung 2020 des Kantons, der Teilbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Baukartell im Unterengadin und etliche Vorstösse standen auf der Traktandenliste. Regierungsrat Marcus Caduff wurde mit 91 Stimmen zum Regierungspräsidenten fürs das Jahr 2022 und Regierungstrat Peter Peyer mit 100 Stimmen zum neuen Vizepräsidenten gewählt.

Vereidigt wurde Thomas Baer, SVP Maienfeld. Er durfte als Grossrats-Stellvertreter erstmals Grossratsluft schnuppern und hat sich merklich wohl gefühlt in unserer Mitte.
Obwohl die Amtsperiode für die Volksvertreter noch nicht abgelaufen ist, galt es, sich an eine neue Sitzordnung zu gewöhnen. Die BDP und die CVP haben sich kürzlich das Ja-Wort gegeben. Dies hatte unmittelbaren Einfluss auf die Fraktionsgrössen. Die zwar immer noch riesig grosse neue Mitte-Fraktion musste doch einige Federn lassen. Entsprechend erhielten die FDP, die SVP und die SP Zuwachs. Die FDP plus 3 Sitze, die SVP plus 2 Sitze und die SP plus 1 Sitz.
Für Martin Wieland war es die zweitletzte Ansprache als Standespräsident. Er verstand es in seinem Votum eindrücklich aufzuzeigen, wie wichtig die Menschlichkeit auch in der Politik ist und strich diese Eigenschaft entsprechend besonders hervor.

Jahresrechnung 2020
Die Jahresrechnung 2020 schliesst wie in den Jahren zuvor erneut mit einem sehr erfreulichen Resultat ab. Der Überschuss beträgt über 80 Millionen Franken, dies trotz der im Rechnungsjahr einsetzenden Pandemie und den diesbezüglichen Herausforderungen. Die Regierung wurde für das sehr gute Resultat gelobt. Heinz Dürler, SVP Maienfeld, konnte sich dem Lob auch im Namen seiner Fraktion anschliessen. Bedauert wurde einzig, dass die im Budget vorgesehenen Investitionen bedeutend tiefer ausgefallen sind. Zudem mögen die Pufferpositionen die SVP-Fraktion nicht ganz zu befriedigen. Es ist ihr aber durchaus bewusst, dass verschiedene Faktoren wie Baueinsprachen immer wieder zu Verzögerungen bei den geplanten Projekten führen können. Seitens der linken Ratsseite wurden die seit mehreren Jahren wiederkehrenden grossen Abweichungen der Rechnung zum Budget bemängelt. Sie ermahnte, nicht immer mehr Eigenkapital anzuäufnen, sondern das Geld möglichst zu investieren. Die bürgerliche Seite mahnte hingegen unisono zur Vorsicht, da in den kommenden Jahren aus dem nationalen Finanzausgleich mit Mindereinnahmen zu rechnen sei und die im Regierungsprogramm geplanten Ausgaben zu Mehrbelastungen führen würden. Zudem werde der vorgesehene Green Deal mit rund 37 Millionen zu Buche schlagen. Auch habe das Jahr 2020 exemplarisch aufgezeigt, wie schnell sich die Lage verändern könne und deren Folgen noch nicht absehbar seien. Die Mehrbelastungen aufgrund der Pandemie belaufen sich im Berichtsjahr für den Kanton auf rund 60 Millionen Franken. Nur dank den Sonderfaktoren wie z.B. die vierfache Ausschüttung der Nationalbank mit 62,1 Millionen Franken, die Jubiläumsdividende der Bündner Kantonalbank mit 12.6 Millionen Franken und weiteren Faktoren wie höhere Steuereinnahmen und nicht beanspruchte Budgetkredite konnte ein solch guter Rechnungsabschluss vorgelegt werden.

Teilbericht PUK
Mit dem zweiten Teilbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission ging es darum, abzuklären, ob und inwiefern die Regierung und Mitarbeitende des Kantons in die Preisabsprachen zum Baukartell im Unterengadin verwickelt waren. Nach den sehr intensiven und gründlichen Recherchen der vom Grossen Rat eingesetzten Kommission konnte glücklicherweise festgestellt werden, dass weder die Regierung noch Mitglieder der Verwaltung daran beteiligt waren und es zu keinem Zeitpunkt Bestechungen gegeben habe. Bedauerlicherweise wurden aber Fehler seitens einiger Angestellten im Tiefbauamt gemacht, da die ihnen zugetragenen Meldungen nicht ernst genommen wurden. Aus den im Bericht der Untersuchungskommission hervorgegangenen Erkenntnissen erschien es dem Grossen Rat wichtig, den Fokus auf die strikte Umsetzung der von der PUK geforderten Handlungsempfehlungen zu legen. Dazu gehören unter anderem eine intensive Dokumentation des Verwaltungshandelns aber auch die der internen Kommunikation. Weiter unterstützte der Rat zudem einhellig eine Stärkung der Kompetenzen der PUK.

Vorstösse
Gleich 6 Aufträge haben am Dienstag und am Mittwoch zu regen Diskussionen geführt. Darunter befanden sich zwei Aufträge seitens der SVP. Der Auftrag Koch, SVP Chur, betreffend mittelfristige Förderungsmassnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Lage schlug beim Grossen Rat offene Türen ein. Er wurde mit 97 zu 0 Stimmen überwiesen. Ins gleiche Horn blies der Auftrag Maissen, Die Mitte Ilanz, unter dem Titel Beschleunigung der nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung nach Corona. Entsprechend wurde auch dieser Vorstoss ohne Gegenstimmen überwiesen. Im Kern geht es in beiden Vorstössen darum die Förderkriterien, insbesondere auch jene für Unternehmen in der touristischen Wertschöpfungskette zu prüfen und bei Bedarf eine zeitlich begrenzte Ausweitung der Fördermittel zu beschliessen.

Ebenfalls einstimmig unterstützt wurde der Auftrag SVP betreffend Ausbreitung der Wölfe. Die drastische Zunahme der Wolfsrudel und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft wurden von Benjamin Hefti, SVP Zizers, dargelegt. Die Regierung wird sich auch zukünftig bei den zuständigen Bundesbehörden für einen zeitgemässen Umgang mit der Wolfspräsenz und für einen starken Herdenschutz engagieren.

Valérie Favre Accola, SVP Davos, wollte mit ihrer Anfrage Auskunft zum Ausbau der RhB-Prättigau-Linie. Sie war mit der Beantwortung ihrer Frage bezüglich Doppelspurausbau nur teilweise zufrieden und verlangte Diskussion.

Anlässlich der Präsentation des Manifestes zur Dreisprachigkeit durfte die Schreibende ihre Erfahrungen zum Umgang mit der Sprache in der Diaspora darlegen.

Für die SVP-Fraktion war es eine erfolgreiche Session. Ihre Aufträge wurden alle überwiesen und können somit Wirkung entfalten.

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