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Sessionsrückblick mit Heinz Brand

Letzten Montag orientierte Nationalrats-Vizepräsident Heinz Brand in Zernez über die Sommersession des eidgenössischen Parlaments. Nach einer kurzen Einführung über den Betrieb im Parlament kam er auf die wichtigsten Geschäfte zu sprechen, zu denen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, die Kohäsionsmilliarde, die Begrenzungsinitiative und die Trinkwasserinitiative gehörten. Die SVP verlangt nach wie vor ganz klar die Rückweisung des EU-Rahmenabkommens. Das Verhalten der EU, von der Schweiz innerhalb minimalster Frist eine Annahme zu verlangen, zeigt ganz klar in welche Richtung die EU gehen will und wie wenig die EU bereit ist, unsere direkte Demokratie zu akzeptieren. Es ist wichtig, dass jetzt der Bundesrat Stärke und Mut zeigt und nicht einlenkt.

Über die Kohäsionsmilliarde soll im September entschieden werden. Die SVP wird klar dagegen antreten und aktuell kann davon ausgegangen werden, dass diese Kohäsionsmilliarde abgelehnt wird. Eine Ablehnung würde das Verhältnis zur EU sicher nicht verbessern, aber auch die EU profitiert von der Schweiz und es gibt darum keinen Grund, sich von der EU in die Knie zwingen zu lassen.
Enorme Diskussionen im Parlament haben auch die Trinkwasserinitiativen ausgelöst. Die Initiativen sind zu extrem, finden aber in der Bevölkerung durchaus viele Sympathien. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag abgelehnt, der Ständerat könnte aber nochmals darauf zurückkommen und dies ändern.
Erfreulicherweise fand ein Vorschlag der SVP für ein Verordnungsveto eine Mehrheit im Nationalrat. Ein Verordnungsveto verhindert, dass die Verwaltung vom Gesetzgeber abgelehnte Beschlüsse über Verordnungen durch die Hintertüre doch noch einführt. Dies war in letzter Zeit leider oft der Fall.
In der anschliessenden Diskussion gab vor allem das Submissionsverfahren zu reden. Nationalratskandidat Gian Marco Tomaschett plädierte für eine höhere Berücksichtigung von regionalen Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen.

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