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Ständerat Christoffel Brändli schreibt KLARTEXT

SVP gegen politischen Einheitsbrei!

 In den letzten Sonntagszeitungen wurde die Zusammenarbeit der Mitteparteien zur Sicherung der eigenen Bundesratssitze thematisiert. Seit dem Bruch der Konkordanz, das heisst der Respektierung der Volkswahlen bei der Zusammensetzung des Bundesrates, häufen sich die Probleme in Bern. Offensichtlich ist das den Mitteparteien egal. Wichtig ist es, die eigenen Bundesratssitze zu sichern. Auch in Graubünden zeichnen sich interessante Allianzen ab: vor drei Jahren beim Sturz von Christoph Blocher als Bundesrat, nun eine Allianz von SP, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Vertreter bürgerlicher Parteien zur zwangsweisen Fusion der Gemeinden. Ziel ist eine Zahl von 40 – 50 Gemeinden. Nur die (lästige) SVP stört diesen Seelenfrieden: sie will die Gemeinden selbst entscheiden lassen, ob sie fusionieren wollen oder nicht. Die Gemeinden haben in der Tat bewiesen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Wo es Sinn machte, haben sich in den letzten Jahren auf freiwilliger Basis viele Gemeinden zu Einheiten zusammengeschlossen.

Aber auch sonst zeichnet sich die „Allianz“ durch ausserordentliche Harmonie aus: Beim Kampf gegen die Minarettinitiative; in der Meinung, dass „Potentialarme Räume“ keine Ueberlebenschancen habe, dass kleine Kreise nicht mehr einen Anspruch haben sollen, im Grossen Rat vertreten zu sein, bei der zentralistischen Schulreform Harmos und anderes mehr. Die Allianz wird dabei weitgehend von den Medien gestützt, die sich bestärkt durch ihren SVP-Antireflex als vierte Gewalt im Staat weitgehend abgemeldet haben und die Rolle der Regierungssprecher geschlüpft sind. Schliesslich profitieren auch sie in hohem Masse von der heutigen Privilegienpolitik.

In dieser Situation ist es wichtig, dass es eine SVP gibt. Eine Partei, die sich gegen die fortschreitende Bürokratisierung, neue Abgaben und Steuern wehrt. Eine Partei, die schonungslos die Missbräuche in den Sozialversicherungen thematisiert. Eine Partei, die sich gegen die zunehmende Ueberfremdung unseres Landes wehrt. Eine Partei, die sich dafür einsetzt kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen. Eine Partei, die die traditionelle Familie schützen will. Eine Partei, die sich (nicht nur vor Wahlen) entschlossen gegen einen EU-Betritt wehrt. Eine Partei, die sich für eine eigenständige Landwirtschaftspolitik einsetzt. Eine Partei, die eine Diskussion über die Bewahrung der traditionellen Schweizer Werte provoziert.

Selbstverständlich können all diese Fragen nicht schwarz-weiss beantwortet werden. Nötig ist aber eine intensive Diskussion über diese für unser Land wichtigen Zukunftsfragen. Das ist nur möglich, wenn unterschiedliche Meinungen in demokratischer Art und Weise ausgetragen werden. Dazu braucht es, dass in unseren Institutionen die Vielfalt der Meinungen zum Tragen kommen. Das ist nur möglich, wenn wir auch unser einseitig die etablierten Parteien begünstigendes Wahlsystem rasch möglich ändern. Sonst dürfte sich eine immer grössere ausserparlamentarische Oppositon auch bei uns breit machen. Wie dies bei Harmos, beim NFA, bei der Minarettabstimmung, bei der Mehrwertsteuererhöhung und anderes mehr der Fall war. Das will die SVP nicht, sie will konstruktiv in der Regierung und im Grossen Rat mitarbeiten.

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