SVP Graubünden verabschiedet Resolution: Strukturreformen ja – Zwangsfusionen nein!

Graubünden ist aufgrund seiner faszinierenden Vielfalt der attraktivste Kanton der Schweiz. Diese Vielfalt äussert sich in der Landschaft, den Dörfern, der Kultur, den Sprachen und auch in seinen politischen Strukturen. Die politischen Strukturen mit einer ausgeprägten Gemeindeautonomie haben wesentlich zur Vielfalt, zur starken Identität und verantwortungsvollem Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Diesen Werten gilt es Sorge zu tragen. Deshalb sind allenfalls notwendige Strukturveränderungen behutsam vorzunehmen. Dazu unsere Position:

 1. Der föderalistische Aufbau unseres Kantons mit einer starken Gemeindeautonomie ist auch in Zukunft für die Wahrung und Stärkung der Vielfalt wichtig. Dabei ist klar: in einzelnen Regionen ist es sinnvoll, wenn kleine und schwache Gemeinden sich zu neuen Einheiten zusammenschliessen.

2. Die SVP lehnt von oben herab diktierte Strukturreformen wie sie von der SP und Vertretern von Wirtschaftsorganisationen mit einer Initiative „50 Gemeinden“ gefordert wird, entschieden ab.

3. Veränderungen der gewachsenen Strukturen müssen aus den Gemeinden herauswachsen und von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Die Fusionen der letzen Jahre zeigt, – immerhin hat sich die Zahl der Gemeinden von 220 auf rund 180 reduziert-, dass auf Gemeindeebene die entsprechende Verantwortung wahrgenommen wird.

4. Bei Gemeindefusionen ist es wichtig, dass der Kanton und der Bund ihre Leistungen nicht abbauen und nur noch die Gemeindezentren – beispielsweise mit Erschliessungsstrassen, Buslinien, Grundversorgungs- Leistungen – bedienen. Diese Leistungen müssen in gleichem Umfang wie bisher auch für Fraktionen erbracht werden.

5. Strukturveränderungen dürfen nicht dazu führen, dass die Mitwirkungsrechte der peripheren Gebiete im Grossen Rat geschmälert werden. Das kann mit Annahme der SVP-Proporzinitiative, welche ausdrücklich die heutigen Kreise als Wahlsprengel festlegt, sichergestellt werden.

6. Die SVP begrüsst im bisherigen Rahmen bei Fusionen Sondermassnahmen aus dem Finanzausgleich. Die Subventionspraxis des Kantons darf aber nicht dazu missbraucht werden, Fusionen zu erzwingen.

7. Die Gemeinden werden eingeladen, im Rahmen von Schulverbänden ein möglichst dezentrales und effizientes Schulwesen aufrecht zu erhalten. Der Kanton soll dabei die Schülertransporte stärker unterstützen.

8. Im Interesse einer flächendeckenden Besiedlung und Bewirtschaftung des Kantons prüft der Kanton Sondermassnahmen zur Sicherstellung dieser Zielsetzung. Wichtig sind dabei gute Verbindungen, gezielte Tourismus- und Wirtschaftsförderung, die Erhaltung einer starken Landwirtschaft sowie raumplanerische Regelungen, welche Investitionen fördern und nicht behindern.

9. Für die dezentrale Besiedlung spielt die Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Wir widersetzen uns mit aller Kraft der in einer Studie des Volkswirtschaftsdepartements geäusserten Absicht, die Landwirtschaft in den potentialarmen Räumen zurückzufahren. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen in diesen Räumen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Bewirtschaftung sicherzustellen sind.

10. Der Kanton soll zudem steuerliche Entlastungen für die potentialarmen Räume prüfen. Diese können beispielsweise in einer Reduktion oder gar Verzicht auf die Eigenmietbesteuerung für die Kantonssteuern bestehen. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, dass der kantonale Maximalsteuerfuss für diese Gebiete reduziert wird. Weitere steuerliche Anreize sind zu prüfen.