SVP Komitee „Nein zu Zwangsfusionen- Nein zur NFA“ gegründet

Aufgrund der überraschenden Parole der SVP Graubünden haben sich verschiedene Bündner SVP Politiker und Jungpolitiker zusammengetan, um ein Komitee gegen die NFA zu gründen. Dieses will die verbleibende Zeit nutzen, um aktiv am Abstimmungskampf teilzunehmen.

Das Komitee bemängelt vor allem, dass bei Annahme der NFA die kleinen Gemeinden massivem Druck ausgesetzt werden. Die NFA führt durch neue Aufgaben und weniger Ausgleichsbeiträge zugunsten der finanzschwachen Gemeinden zu versteckten Zwangsfusionen.

Das SVP Komitee kritisiert folgende Punkte: Der Ressourcenausgleich und die Lastenausgleichsinstrumente erfüllen ihre Aufgaben nur ungenügend.

 • Den ressourcenschwachen Gemeinden werden die Ressourcen zu wenig ausgeglichen.

• Der geografisch-topografische Lastenausgleich (GLA) konzentriert sich zu sehr auf ressourcenstarke Gemeinden

• Der Lastenausgleich Soziales (SLA) übernimmt zu wenig Lasten, obwohl den Gemeinden weitere Sozialaufgaben aufgebürdet werden.

Ein weiteres Problem ist die Aufgabenentflechtung. Es werden 28 Aufgaben mit Kosten von insgesamt 63 Millionen Franken in Richtung Gemeinden entflechtet. Wenn die kleinen, finanzschwachen Gemeinden die neuen Aufgaben bedarfsgerecht und zuverlässig erfüllen möchten, sind sie entweder zu Fusionen gezwungen oder müssen neue Zweckverbände gründen.

Das Resultat dieser falsch konzipierten NFA ist, dass mehr als die Hälfte aller finanzschwachen Gemeinden Mehrbelastungen ausgesetzt werden. 46% aller Bündner Gemeinden müssen gegenüber dem alten Finanzausgleich mit Finanzeinbussen rechnen. Die NFA bedeutet für kleinere, finanzschwache Gemeinden den Todesstoss. Wie sich die NFA auf die finanzstarken Gemeinden auswirkt, kann heute nicht abschliessend festgestellt werden. Die Globalbilanz stellt nur eine Momentaufnahme dar. Sie kann nur kurzfristige Trendaussagen über mögliche finanzielle Konsequenzen machen. Längerfristig sind auch bei den finanzstarken Gemeinden Mehrbelastungen zu befürchten.

>>>ARGUMENTARIUM

Das Komitee besteht aus folgenden Mitgliedern:

Peter Aliesch, Alt-Regierungs- und Nationalrat
Lorenz Zinsli, Alt-Grossrat
Simon Walser, Präsident JSVP Prättigau/Davos
Reto Rauch, Vizepräsident SVP GR
Jann-Andrea Thöny, Vizepräsident JSVP GR
Sandro Putzi, Sekretär JSVP GR
Valérie Favre Accola, Co-Präsidentin SVP Davos
Christophe Sambale, Co-Präsident SVP Heinzenberg-Domleschg