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SVP Oberengadin: Das Initiativ-Komitee verlangt unverzüglich eine Fusions-Abstimmung

Der Kreisrat Oberengadin beschäftigt sich seit längerem mit der Frage einer Fusion der elf Talgemeinden. Noch im April vergangenen Jahres hatte der Kreisrat von sich aus eine Konsultativabstimmung zur Frage einer Gemeindefusion durchführen wollen. Die entsprechende Botschaft wurde erst in der zweiten Lesung im Juni 2009 ad acta gelegt, nachdem die Fraktionen von Freier Liste und erweiterter FDP plötzlich gar nichts mehr von einer Volksabstimmung wissen wollten. Der Kreisrat sprach sich dafür aus, die Fusionspläne erst durch eine Arbeitsgruppe und externe Experten detailliert ausarbeiten zulassen und erst dann dem Volk vorzulegen. Im Oktober befasste sich der Kreisrat ein weiteres Mal mit der Fusionsplanung und sprach einen Kredit von CHF 20’000.– für weitere Abklärungen. Gleichzeitig beschloss er die notwendigen Mittel für das laufende Jahr, rund CHF 90’000.–, ins Budget aufzunehmen.

Die SVP Oberengadin hat das Vorgehen des Kreisrates wiederholt kritisiert. Sie lehnt eine von oben diktierte Talfusion strikte ab. Die geographischen, sprachlichen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden ist so gross, dass eine Fusion im Moment überhaupt keinen Sinn macht. Der Kreisrat sollte vielmehr versuchen, die Kooperation zwischen den einzelnen Gemeinden zu fördern und die diversen Zweckverbände wie z.B. den Abfallbewirtschaftungsverband, die Abwasserverbände, das Grundbuchwesen oder die Tourismusdestination usw. in den Aufgabenbereich des Kreises aufzunehmen.

Deshalb hat die SVP Oberengadin im Februar 2010 eine Kreisinitiative lanciert. Mit ihrer Initiative will die SVP, dass bevor ein sinnloses und aufwendiges Fusionsprojekt erarbeitet wird, sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Frage äussern können, ob sich der Kreisrat überhaupt mit dem Thema einer Talfusion auseinander setzen soll. Die Initiative ist Ende Mai beim Kreisamt mit über 600 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Diese verlangt, dass alle laufenden Verhandlungen des Kreises Oberengadin bezüglich Fusionen solange sistiert werden, bis die Oberengadiner Stimmberechtigten, unabhängig und unbefangen, einen Grundsatzentscheid zur zukünftigen politischen Ausrichtungen betreffend Talfusion an ihren Gemeindeversammlungen oder in einer Kreisabstimmung gefällt haben.

An der letzten Kreisratssitzung war eine mögliche Kreisgemeinde Oberengadin erneut Diskussionsthema im Kreisrat. Der Kreisrat hat die von der Arbeitsgruppe erstellte Fusionsanalyse zur Zukunft der elf Oberengadiner Gemeinden zur Kenntnis genommen. Eine vertiefte Diskussion im Kreisrat soll demnächst stattfinden. Anschliessend soll die Bevölkerung anlässlich von verschiedenen Veranstaltungen über den rund 100-seitigen Bericht informiert werden.

Nachdem die Kreisinitiative eingereicht und für gültig erklärt worden ist, wäre es die Pflicht des Kreisrates gewesen, umgehend eine Kreisabstimmung durchzuführen und nicht bis im Frühjahr zu zuwarten. Die Informationsveranstaltungen hätten auch im Vorfeld der Volksabstimmung durchgeführt werden können. Mit diesem Vorgehen schiebt der Kreisrat die Volksabstimmung absichtlich vor sich hin, damit ihre Fusionspläne nicht einfach vom Volk abgelehnt werden können.

Nach Meinung des Initiativkomitees wird die Bevölkerung einmal mehr übergangen. Das Komitee ist überzeugt, dass der Kreisrat nicht allein über diese wichtige Grundsatzfrage einer Fusion entscheiden darf und verlangt deshalb, vor allem von jenen Kreisabgeordneten, welche sich noch im Frühjahr im Wahlkampf zu den Kreiswahlen für eine Konsultativ-abstimmung ausgesprochen haben, dass die Initiative unverzüglich einer Volksabstimmung unterbreitet wird.

Für das Initiativkomitee Jon Peider Lemm

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