SVP steht zur Konkordanz

Was aus Sicht der SVP auf eidgenössischer Ebene in Sachen Konkordanz gelten soll, gilt auch auf Kantonsebene. Die Parteileitung der SVP Graubünden hat sich an ihrer letzten Sitzung mit dem Thema Regierungsratswahlen beschäftigt. Obwohl die SVP Graubünden auch nach den letzten Nationalratswahlen mit Abstand wählerstärkste Partei geblieben ist, fehlt die stärkste Stimme der Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer noch in der Bündner Regierung und weitgehend im Grossen Rat.

Trotzdem ist die SVP Graubünden nach wie vor der Meinung, dass die FDP, welche zur Zeit die grösste Grossratsfraktion stellt, Anrecht auf einen Sitz in der Regierung hat. Für die politische Stabilität im Kanton erachtet es die SVP Graubünden als wichtig, dass die stärkste Fraktion auch weiterhin Regierungsverantwortung übernimmt. Obwohl die SVP eine Zweierkandidatur und damit eine echte Auswahl begrüsst hätte, hat nun die Parteileitung der SVP Graubünden beschlossen, bei den bevorstehenden Ersatzwahlen vom 29. Januar 2012 keinen eigenen Kandidaten zu stellen und dafür die Kandidatur von Christian Rathgeb zu unterstützten.

Spätestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen wird die SVP Graubünden wiederum mit einem eigenen Kandidaten antreten und ihren ausgewiesenen Anspruch auf einen Regierungsratssitz geltend machen.

Bei dieser Gelegenheit fordert die SVP Graubünden von der Regierung und vom Parla-ment einmal mehr rasch eine Volksabstimmung über die hängige Proporzinitiative durchzuführen, damit das Initiativbegehren bei einer Annahme durch das Stimmvolk unverzüglich umgesetzt werden kann. Nur so wird in Zukunft auch die grösste Bevölkerungsgruppe im Bündner Kantonsparlament angemessen vertreten sein. Dies ist für den Zusammenhalt und für die politische Kultur in unserem Kanton von grösster Bedeutung