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Zwei Bündner, zwei Meinungen, eine Selbstbestimmungsinitiative

Am vergangenen Donnerstag trafen sich Ständerat Stefan Engler und Nationalrätin Martullo-Blocher zu einer öffentlichen Podiumsveranstaltung in Grüsch. Das Thema: Die Selbstbestimmungsinitiative, über welche das Schweizer Stimmvolk am 25. November 2018 abstimmt.

Bereits um 20.00 Uhr war der Saal des Hotels Grüsch prall gefüllt. Die über 120 Anwesenden erwarteten gespannt die Diskussion der beiden Bundesparlamentarier, welche zum ersten Mal zur Selbstbestimmungsinitiative debattierten. Die Initiative sieht vor, dass in Zukunft die Bundesverfassung internationalem Recht vorgehen soll. Die Initiative will, dass internationale Verträge, welche im Widerspruch zur Verfassung stehen, angepasst oder nötigenfalls gekündigt werden können. Ein Anliegen, welches nicht unbestritten ist. „Die Gegner investieren Millionen von Franken zur Bekämpfung der Selbstbestimmungsinitiative. Die Medien berichten dauernd darüber. Es geht um viel und wir sind gespannt zu erfahren, weshalb wir wie abstimmen sollen“, meinte Moderator und Leiter von TV Südostschweiz Daniel Sager zur Eröffnung des Podiums.
Beide Kandidaten traten engagiert und sachlich auf. Martullo-Blocher, Befürworterin der Selbstbestimmungsinitiative, betonte vor allem die Verdienste der direkten Demokratie für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Schweiz und wie wichtig es sei, dass Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern auch umgesetzt würden. Die zunehmende Verselbständigung und die galoppierende Übernahme von internationaler Regulierung, sieht auch Engler zunehmend als Problem. „Wir dürfen internationales Recht nicht einfach unkritisch übernehmen. Es ist Aufgabe der Politik eine Lösung für die Balance von Volksentscheiden und internationalem Recht zu finden“. Weil die Initiative in der Umsetzung zu viele Fragen offen lässt, habe er in Bern auch einen Gegenvorschlag gefordert. „Initiativtexte sind oftmals ungenau. Wir müssen bei den Formulierungen ansetzen und Klarheit darüber schaffen, was genau erreicht werden soll, beispielsweise konkret die Kündigung eines Staatsvertrages verlangen“, sagte Engler. Zudem gefährde die aktuelle Initiative auch wichtige Wirtschaftsabkommen und schaffe Rechtsunsicherheit, wenn die Option des Vertragsbruchs und der Kündigung auch von bestehenden Verträgen explizit in die Verfassung geschrieben wird. Dieses Argument liess Unternehmerin Martullo so nicht gelten: „Es gibt aktuell keinen einzigen internationalen Vertrag, welcher bei Annahme gekündigt werden müsste. Sollte das Volk einmal etwas ändern wollen, sieht die Initiative bewusst vor, dass Verträge zuerst verhandelt und nur, wenn das nicht gelingt, gekündigt werden. Die Welt ändert sich. Wir schliessen internationale Verträge doch nicht für immer ab.“ Verträge könne man überall anpassen, auch den Mietvertrag, den Arbeitsvertrag oder sogar die Ehe. Wir müssen die Möglichkeit haben, in Zukunft auch anders zu entscheiden, erläuterte Martullo.
Wie das Stimmvolk entscheiden wird, wird sich am 25. November 2018 zeigen. In Grüsch wäre die Initiative von den Anwesenden aber wohl angenommen worden.

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