SVP Kanton Graubünden
Bundesrat erhält Kritik und Rückendeckung beim Rahmenabkommen
Mit zahlreichen Drohungen versucht die EU dem Schweizer Volk ein Ja zum Rahmenvertrag mit der Schweiz abzuringen. Zuletzt verhöhnte Kommissionspräsident Junker die Schweiz (gemäss seinen Ausführungen ein geopolitisches Unding) mit einer lächerlichen Frist für “Präzisierungen” des unverhandelbaren Abkommens.
Mehrere Schweizer Parteien, die anfänglich das Abkommen klar ablehnten, kapitulieren und sind bereit sich dem EU-Diktat zu unterwerfen. Der Preis dafür: Unterwerfung unter das EU-Recht und Aufgabe der Unabhängigkeit und unserer demokratischen Traditionen. Es ist der letzte Schritt einer Entwicklung, die unsere Volksrechte immer mehr aushöhlt. Die Abstimmung über den Rahmenvertrag ist wohl die letzte Chance, dieser Entwicklung Einhalt zu bieten und unsere Demokratie zu retten. Es erstaunt, wie die Schweizer Classe Politique diese offensichtlich immer geringer schätzen, während in europäischen Ländern sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger nach einem Demokratiemodell nach Schweizer Recht sehnen.
Leserbrief von Daniel Walti
Präsident SVP Viamala
