Die Energiestrategie muss wasserkraftfreundlicher werden
Aus zwei Gründen ist die Energiestrategie 2050 aus Sicht des Kantons Graubünden problematisch. 1. Die Energiestrategie hat die falschen Anreize gesetzt. 2. Die umweltfreundliche Wasserkraft wird dabei zu wenig gefördert.
Die Energiestrategie 2050 wird nun umgesetzt. In Bern arbeiten Verwaltung und Politik intensiv an der Gestaltung der entsprechenden Gesetzgebung. Wir wissen, dass dringende Korrekturen zu Gunsten unserer Hauptressource, der Wasserkraft, jetzt anzubringen sind, bevor zu spät ist. Diese Korrekturen können u. a. bei der Behandlung des neuen Stromversorgungsgesetzes (StromVG) angebracht werden. Die Vernehmlassung endete im Januar 2019. Das StromVG, das sich leider noch auf die opportunistischen Vorstellungen (Partikularinteressen) der Energiestrategie 2050 stützt, wird voraussichtlich noch dieses Jahr oder im 2020 im Parlament beraten.
Es geht dabei zu verhindern, dass weitere zahlreiche Kompetenzen über Stromproduktion und Stromversorgung in Bundesbern zementiert werden; dort, wo aufgrund der untauglichen Energiestrategie die neue Strompolitik nach streng regulatorischen und zentralistischen Grundsätzen zu Lasten der Berggebiete weiter erarbeitet wird.
Die bündner Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen die Argumente aus der Sicht der Gebirgsregionen dezidiert einbringen, um unsere Interessen mit Erfolg vertreten zu können. Die Energiestrategie, welche zu wenig wasserkraftfreundlich ist, wurde im Rahmen der Volksabstimmung im Mai 2017 nur von der SVP bekämpft. Es ist jetzt äusserst wichtig, dass die notwendigen Korrekturen vom ganzen Kanton Graubünden unterstützt werden. Die Bevölkerung kann ein wichtiges Zeichen am Wahltag, am 20. Oktober 2019, setzen.
Livio Zanolari, NR-Kandidat SVP (Liste 14), Chur und Poschiavo