SVP Kanton Graubünden
Für eine massvolle Einwanderung
2014 hat das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP angenommen, um die Kontrolle und Steuerung der Einwanderung wieder zu erlangen. Bundesrat und Parlament hatten somit den Auftrag, den Volkswillen in die Tat umzusetzen. Der vom Volk angenommene Gesetzes- und Verfassungstext wurde von Exekutive und Legislative total verwässert, so dass am Schluss ein zahnloser Inländervorrang übrig blieb. In Teilen der Bevölkerung führte dies zu grossem Unmut, da zu Tage kam, dass sich die massgebenden Volksvertreter vom damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission unter Druck setzen liessen. Zu Recht wurde moniert, dass es so keinen Sinn macht, an die Urne zu gehen.
Mit der Begrenzungsinitiative, die am 27. September zur Abstimmung kommt, soll in einem zweiten Versuch erreicht werden, dass der Entscheid der Stimmbürger von 2014 im Grundsatz zum Tragen kommt. Es geht darum, dass wir als souveräner und eigenständiger Staat die Einwanderung aus dem EU-Raum selbständig kontrollieren und steuern. Mit anderen Worten: Es sollen diejenigen Personen in die Schweiz einreisen und verweilen dürfen, die die Wirtschaft resp. der Arbeitsmarkt benötigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die schon jetzt in unserem Land lebenden Personen auf dem Stellenmarkt Vorrang haben. Eine unkontrollierte und wilde Einwanderung, wie heute vielfach der Fall, belastet die Gesellschaft, die Infrastrukturen und Sozialwerke enorm. Wenn das so weiter geht, platzt die Schweiz einstweilen aus allen Nähten.
Die Zuwanderung ist nicht per se schlecht, die Schweiz ist schon seit vielen Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Es ist aber nicht zulässig, dass inländische Arbeitskräfte – vielfach ältere Angestellte – durch Einwanderer zu weit tieferen Löhnen ersetzt werden. Heute besteht schon da und dort diese Gefahr, die es zu unterbinden gilt, eben mit dieser Initiative. Die Vorteile der Begrenzungsinitiative überwiegen bei weitem die Nachteile. Von einer Kündigungsinitiative, wie die Gegner die sachlich gut durchdachte und ausgewogene Vorlage mangels Argumenten böswillig benennen, kann keine Rede sein. Niemand will etwas kündigen und schon gar nicht die EU, denn ihre Funktionäre wissen ganz genau, dass sie sich selbst am meisten schaden würden. Im Interesse unseres Landes bitte ich Sie, ein Ja zur Begrenzungsinitiative in die Urne zu legen, um eine massvolle Einwanderung zu garantieren.
Werner Wyss, Mutten/Thusis
