Initiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer #DSI

Sehr gerne empfangen wir Besuch zu Hause und wenn es gewünscht wird, bieten wir auch ein Gästebett an. Sollte ich aber feststellen, dass die Gäste versuchen meinen Tresor zu knacken oder sogar sich an meiner Familie zu vergreifen, zeige ich den „Gästen“ auf der Stelle die Tür und … Adieu Gastfreundschaft! Sind Sie der Meinung, dass ich überreagiert habe oder vielmehr angemessen?

Dieses Beispiel kann sehr gut auf die Schweiz und die vielen Ausländer, welche bei uns wohnen übertragen werden. Die ganz grosse Mehrheit dieser in der Schweiz lebenden Ausländer verhalten sich korrekt (so wie auch der Grossteil der Einheimischen) und haben demnach weder die Initiative noch das Gesetz zu fürchten. Diejenigen, welche sich nicht an die Regeln halten und ohne zu zögern Straftaten begehen, müssen aber bestraft und anschliessend des Landes verwiesen werden. Dies erscheint mir inhaltlich logisch, äusserst menschlich gegenüber den Opfern und verhältnismässig völlig in Ordnung.

Im Jahr 2010 haben Volk und Stände klar JA zur Ausschaffungsinitiative gesagt. Zugleich haben sie dem Gegenvorschlag der Regierung eine Abfuhr erteilt. Denn der Gegenvorschlag beinhaltete Ausnahmeregelungen, welche dann wohl durch die Hand der einseitig urteilenden Richter immer zur Anwendung kommen würden. Die Debatte im Parlament und insbesondere im Ständerat „weichten“ die Ausschaffungsinitiative so auf, dass diese am Ende dem eben vom Volk abgelehnten Gegenvorschlag mehr als nur sehr ähnelt. Das nenne ich „sich über dem Volk lustig machen“! Die SVP, dem Volk verpflichtet, lancierte daher die Durchsetzungsinitiative, welche die Umsetzung der angenommenen Ausschaffungsinitiative verlangt.

Die Geschichte ist an sich sehr traurig. Es ist traurig, dass man sich mittels Initiativrecht die Umsetzung des Volkswillens erarbeiten muss. Es ist traurig, dass gewählte Politiker der Meinung sind, die Bevölkerung sei nicht in der Lage zwischen Recht und Unrecht oder zwischen verhältnismässig und unangebracht zu entscheiden. Oder dass das Volk nicht gebildet genug sei, um zu entscheiden ob Opferschutz oder Täterinteressen höher zu gewichtigen sind!

Auch wenn wir keinen Tresor im Haus besitzen, bin ich mir jedoch sicher, dass auch die Mehrheit der friedlich lebenden Ausländer in der Schweiz dieser Initiative zustimmen, denn auch sie wissen, was Gastfreundschaft ist und wie diese honoriert werden sollte. Tun Sie es ebenfalls mit einem Ja zur Durchsetzungsinitiative am 28.2.2016.

Gian Luca Giovanoli, Vicosoprano