Appell an unsere Landesregierung von Gabriela Menghini

Appell an unsere Landesregierung

Das Bundesamt für Justiz ist jüngst in einem Gutachten zum Schluss gekommen, dass ein obligatorisches Referendum über das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU verfassungswidrig und damit die Abstimmung nicht dem Ständemehr zu unterstellen sei. Der Bundesrat hat diese Analyse zur Kenntnis genommen und will zu einem späteren Zeitpunkt über die Art des Staatsvertragsreferendums entscheiden. Als Bürgerin stelle ich mir die Frage, weshalb die bisher gelebte Praxis, Verträge von grosser Tragweite vor das Volk und die Stände zu bringen, bei diesem Geschäft nicht gelten soll (sogenanntes obligatorisches Staatsvertragsreferendum sui generis). Ist denn die Frage über eine politisch-rechtliche Anbindung unseres Landes an die EU unbedeutend? Das institutionelle Rahmenabkommen ist nicht nur ein reines Wirtschaftsabkommen mit beschränktem Geltungsbereich. Aspekte wie die Streitschlichtung mit dem EU-Gerichtshof oder die Verpflichtung zum Nachvollzug von EU-Recht werden in der Debatte verharmlost. Die Tragweite dieses Abkommens ist für die Schweiz also alles andere als gering. Volk und Stände sollen sich dazu äussern können. Ich appelliere an unseren Bundesrat, solche Angriffe auf die direkte Demokratie und den Föderalismus nicht zuzulassen.

Gabriela Menghini-Inauen, Li Curt