Volkswahl bringt Respekt vor dem Volk! – Leserbrief von Elvira Hengeveld

Die zunehmende Geringschätzung und Missachtung des Volkswillens durch unsere Landesregierung muss gestoppt werden. Drei aktuelle Beispiele seien genannt:

1. Vor zweieinhalb Jahren hat das Schweizer Volk der Ausschaffungsinitiative zugestimmt und damit klipp und klar die Ausschaffung krimineller Ausländer verlangt. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga macht seither Arbeitsverweigerung und will den Volksentscheid nicht umzusetzen. Das ist ein Skandal. Die SVP musste deshalb die sogenannte Durchsetzungsinitiative einreichen.

2. Das Asylwesen ist ausser Rand und Band. Weil der politische Wille unserer Mitte-links-Regierung für wirksame Massnahmen fehlt, haben sich die Asylgesuche (grösstenteils von Scheinflüchtlingen) innert weniger Jahre von 10‘000 auf rund 30‘000 verdreifacht; die Kosten und die Kriminalität explodieren. Profiteurin auf dem Buckel der Steuerzahler ist die Asyl- und Schlepperindustrie.

3. Bundesräte, Mitte-links-Politiker und Verwaltungsfunktionäre tun alles, um unsere Volksrechte einzuschränken und sogenanntes Völkerrecht über unsere Verfassung zu stellen. Sie wollen die Verfassungsgerichtsbarkeit, damit vermehrt die Richter entscheiden und Politik machen können. Mit dem Angriff auf die Volksrechte soll – unter Missachtung des Volkswillens – der schleichende EU-Beitritt vorangetrieben werden. Die zunehmende Kluft zwischen Landesregierung und Volk muss geschlossen werden. Die Einführung der Volkswahl wird die Bundesräte zwingen, Volksentscheide zu respektieren und zu vollziehen. Falls sie das weiterhin nicht tun, laufen sie Gefahr, abgewählt zu werden. Stimmen Sie deshalb am 9. Juni 2013 JA zur Volkswahl des Bundesrates.

Elvira Hengeveld, AUNS-Verantwortliche Graubünden, stv. Grossrätin, Zizers