Warum Ja zur Durchsetzungs-Initiative
Volk und Stände haben am 28.Novembe 2010 die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Da der Bundesrat und das Parlament bis anhin in diesem Auftrag nichts unternommen haben verlangt die SVP mit der Durchsetzungs-Initiative dass folgende Massnahmen getroffen und durchgesetzt werden:
1. Ausschaffung bei gewerbsmässigem oder Menschen gefährdendem Diebstahl über Fr.300.00
2. Ausschaffung bei bandenmässigem oder selbständigem, Gewinn erzielenden Drogenhandel.
3. Ausschaffung der skrupellosen, Menschen gefährdenden Raser.
4. Ausschaffung bei mit Arglist geplantem Sozialhilfemissbrauch
5. Ausschaffung Bei Einbruchsdelikten, wenn die Strafbestände kumulativ die Bestimmungen von Art.139 StGB, Diebstahl, Art. 144 StGB Sachbeschädigung und
Art. 186 StGB Hausfriedensbruch erfüllen
6. strikte Ausschaffung bei Gefährdung des Lebens, vorsätzlicher Tötung, Mord, Totschlag, Raub, sexueller Nötigung, gewerbsmässigem Betrug, qualifizierter Freiheitsberaubung und Entführung
Die Kosten der Ausländeraufenthalte in unseren Gefängnissen kosten pro Jahr die 730 Millionen und sind durch Steuergelder zu berappen.
Wollen wir das weiterhin?
Es erstaunt mich sehr, dass Parteien, Professoren und Juristen mit allen Mitteln gegen diese juristisch überlegte und als anwendbar begutachtete Initiative kämpfen.
Mit Argumenten wie: die Initiative sei Verstoss gegen die Demokratie, und dass auch Bagatellvergehen zur Ausschaffung führen, will man das Stimmvolk für ein Nein gewinnen und negativ beeinflussen.
Dass ein junger FDP Politologe an der DV in Thusis (siehe TB vom 30.01.2016) für seine Argumente sogar seine Ahnen in den Gräbern zu Hilfe nimmt, ist sehr deplaziert! Wir wissen ja wie die FDP in Folge ihrer Politik bei den letzten Nationalratswahlen abgeschnitten hat. Möchte man das Beispiel des jungen Redners auch hierfür anwenden, so wird es klar, dass die Gründer des Freisinns sich in erster Linie deshalb im Grabe drehen würden.
Der Wunsch eines jeden Schweizers ist, sich in unserem Land gegen die Kriminalität jeglicher Art geschützt zu wissen. Das erreichen wir mit der Durchsetzungs-Initiative!
Wir wollen dies, zu unserem eigenen Schutz, und auch zum Schutz aller anständigen Ausländer die geschätzt werden.
Darum nach dem Motto: Viele Gegner drohen uns mit Paragrafen! Doch liebes Volk im Schweizerland, wehre dich mit dem Verstand!
Stimmen wir am 28. Februar 2016 geschlossen für die Durchsetzungs-Initiative
Tona Collet, a.Kreis und Bezirkspräsident Riom/Surses