SVP Kanton Graubünden
Cavigellis Ambitionen für das Verwaltungsratspräsidium der Catram AG unterstreichen die Dringlichkeit der SVP-Initiative
Die jüngsten Enthüllungen über die Berufsabsichten des ehemaligen Regierungsrats Mario Cavigelli verdeutlichen die Bedeutung der Initiative “Schluss mit goldenen Fallschirmen für Regierungsräte”. Cavigelli, der nach zwölf Dienstjahren ein jährliches Ruhegehalt von 110’000 Franken vom Steuerzahler erhält, strebt nun das Verwaltungsratspräsidium der Catram AG an. Dies zeigt einerseits, dass die Ruhegehälter nicht mehr zeitgemäss sind und vor allem ist die anvisierte Position vor dem Hintergrund von Cavigellis Rolle im Bündner Bauskandals hochbrisant.
Der Skandal erschütterte Graubünden. Bündner Baufirmen hatten im grossen Stil Preisabsprachen getroffen. Sie entschieden, wer welches Projekt realisiert. Den Schaden hatte unter anderem die öffentliche Hand, die überhöhte Preise zahlte. Als Schlüsselfigur, die die Vergleichsverhandlungen zwischen dem Kanton und den beteiligten Firmen leitete, fungierte der damalige Baudirektor Mario Cavigelli. Nun beabsichtigt er, die Leitung eines Unternehmens zu übernehmen, das er als Regierungsrat beaufsichtigte. Solch ein Schritt wirft schwerwiegende Fragen bezüglich möglicher Interessenkonflikte auf und untermauert das Potenzial politischer Ämter als Sprungbrett für lukrative Positionen nach dem Amt.
Im Kontext dieser Entwicklungen unterstreicht die SVP Graubünden die Relevanz ihrer kantonalen Volksinitiative. Die Initiative fordert die Abschaffung des lebenslangen Ruhegehalts für ehemalige Regierungsmitglieder. Aktuell entspricht dies 3.5% des letzten Gehalts pro Amtsjahr und summiert sich bei maximaler Amtsdauer auf jährlich 110’000 Franken. Da Regierungsmitglieder aufgrund ihrer Bekanntheit und Kompetenzen schnell einen neuen Job finden, sind die Zahlungen schon längst überflüssig.
Roman Hug, Präsident der SVP Graubünden, betont: “Nur noch sechs Kantone kennen ein solches Ruhegehalt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es höchste Zeit, dass auch Graubünden diese Praxis beendet.”
Die SVP Graubünden fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Initiative zu unterstützen und somit für einen verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Mitteln zu sorgen.
