Der digitale Parteitag der SVP Gaubünden

Roman Hug zum neuen Wahlsystem und der Pandemie
Einleitend ging Roman Hug auf die neusten Entwicklungen beim neuen Bündner Wahlsystem ein. Er zeigte sich erfreut, dass die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) die Botschaft an die Regierung zurückgewiesen hat und neben dem Modell E auch einen konkreten Vorschlag beim Modell C verlangt. Die SVP Graubünden wird sich mit aller Vehemenz für das Modell C einsetzen, denn ihr ist es wichtig, dass sich der Volkswillen möglichst genau in der Sitzverteilung des Grossen Rates widerspiegelt.

Im Weiteren unterstrich Roman Hug die Bedeutung von drei zentralen Werten: Eigenverantwortung, freiheitliches Denken und Mitwirkung der Bevölkerung. Auch während der Pandemie ist es oberstes Gebot, dass diese Werte möglichst unangetastet bleiben. Insbesondere soll auch die Durchführung von Gemeindeversammlungen weiterhin möglich sein – mit entsprechenden Schutzkonzepten versteht sich.

Magdalena Martullo-Blocher überzeugt die Mitglieder von der Nein-Parole bei der Konzernverantwortungsinitiative
Der Name der Initiative ist ein Etikettenschwindel, denn es sind nicht nur Konzerne, sondern auch KMUs betroffen. Die Initiative verlangt, dass auch vom Ausland her Unternehmen in der Schweiz verklagt werden können. Das hätte zur Folge, dass plötzlich ein Gericht in Imboden über einen Fall in Indonesien zu befinden hätte. Solche Klagen würden unsere Gerichte überfordern. Sehr stossend ist zudem der Umstand, dass die eingeklagten Unternehmen ihre Unschuld beweisen müssen, eine Handhabung, die wir in der Schweiz so nicht kennen.

Wenn die Schweiz den Anspruch erhebt, dass die Schweizer Rechtsordnung auch in anderen Nationen eingehalten wird, spielt sie sich quasi zur Kolonialherrin auf. Man stelle sich vor, wie schwierig es für ein Unternehmen sein dürfte, in einem muslimischen Land zu beweisen, dass sie alles Mögliche unternommen habe, um die Gleichstellung von Mann und Frau einzuhalten. Die Initiative ist gut gemeint, in der Umsetzung allerdings kaum handhabbar. Ausserdem würde eine Annahme viel Bürokratie mit sich bringen. Die EMS-Gruppe sähe sich mit jährlichen Mehrkosten von 500’000 bis zu einer Million Schweizer Franken konfrontiert.

89% der Parteimitglieder entschieden sich für die Nein-Parole. (Da das eingesetzt Online-Programm nur einen Prozentwert berechnete, ist es nicht möglich die genaue Zahl der Stimmen zu eruieren.)

Marco Chiesa gab eine Tour d’Horizon über die gegenwärtigen Herausforderungen auf der politischen Landkarte der Schweiz
Chiesa macht klar, dass es keinen 2. Lockdown mehr geben dürfe, denn einen solchen kann sich das Land schlicht nicht mehr leisten. Auch ohne Lockdown muss in den nächsten Monaten mit mehr Firmenkonkursen und Arbeitslosen gerechnet werden.

Überdies machte sich Chiesa für das Referendum gegen das CO2-Gesetz stark. Das Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Bezahlt werden soll dieses Bürokratiemonster vom Steuerzahler, dessen Benzin und Diesel sich um 12 Rappen pro Liter verteuert, dessen Abgaben auf Heizöl und Gas sich verdoppeln und der bis zu 120 Franken mehr für Flugtickets ausgeben muss. Für eine vierköpfige Familie können so rasch Mehrkosten von über 1’000 Franken entstehen.

Auch auf die verlorene Abstimmung bei der Masseneinwanderung ging Chiesa ein. Für ihn ist klar, dass sich die Problematik weiter akzentuieren wird und die SVP daher weiterhin gegen die masslose Zuwanderung kämpfen werden muss.

Zusammenfassend bekräftige Chiesa, dass die SVP alles für das Wohlergehen des Mittelstands tun wird, keine weitere Anbindung an die EU akzeptiert, Bürokratie bekämpft und die Rahmenbedingungen für die KMU verbessern will.