SVP Kanton Graubünden
Der Grosse Rat setzt falsche Prioritäten
An der Präsidentenkonferenz des Grossen Rates war die SVP Graubünden die einzige Partei, welche sich für eine Sondersession zum Thema «Coronavirus» einsetzte. Seit dem 16. März 2020 leben wir im Lockdown. In den vergangenen Wochen hat der Regierungsrat einschneidende und sehr teure Massnahmen verabschiedet. In den nächsten Tagen und Wochen werden weitere zukunftsweisende Entscheidungen folgen. Für die SVP Graubünden ist völlig unverständlich, weshalb der Grosse Rat nicht sofort wieder seine Arbeit aufnimmt.
Die Aprilsession wurde ersatzlos gestrichen und ohne die geforderte Sondersession debattiert der Grosse Rat die Massnahmen erst 13 Wochen nach dem Lockdown im Rahmen der ordentlichen Junisession. Dass es auch anders ginge, haben diverse Kantone bereits gezeigt. Vor diesem Hintergrund sagt Jan Koch, Fraktionspräsident der SVP Graubünden: «Zurzeit verlangt die Politik von der Bevölkerung und der Wirtschaft eine sehr hohe Flexibilität, dass dies innerhalb des Parlamentsbetriebs nicht möglich sein soll, erachte ich als schwaches Signal nach aussen.»
In jüngerer Geschichte wurden kaum je derart weitreichende Entscheidungen im Alleingang der Exekutive getroffen. Eine solche Handhabung ist in einer direkten Demokratie nicht vorgesehen – erst recht nicht angesichts der Tragweite der Massnahmen.
