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Die Delegierten der SVP Gaubünden sagen JA zu No-Billag

Gestern Montagabend beschlossen die Delegierten der SVP Graubünden die Ja-Parole zu der am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“. Zuvor wurde ein Antrag eines Delegierten zur Stimmfreigabe mit 28 Nein zu 24 Ja nur knapp abgelehnt

Gestern Montag führte die SVP Graubünden unter der Leitung ihres Präsidenten, Nationalrat Heinz Brand, die Delegiertenversammlung in Schiers, im Hotel Restaurant „Alpina”, durch. Nach der Versammlungseröffnung durch Parteipräsident, Nationalrat Heinz Brand, richtete der Präsident der organisierenden SVP Vorderprättigau, Hans Jegen, ein Willkommens-Grusswort an die rund 60 Delegierten und Gäste.
Das Hauptgeschäft der Delegiertenversammlung bildete die Parolenfassung zur No-Billag Initiative, welche am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangen wird. Im Sinne einer umfas-senden Orientierung der Delegierten wurden von der Parteileitung zwei Referenten eingela-den, die die Argumente der Befürworter und Gegner im Rahmen eines kurzen Referates vortrugen. Für die Befürworter sprach SVP Nationalrat Claudio Zanetti (ZH), Ständerat Ste-fan Engler (CVP/GR) argumentierte für die Initiativgegner. Im Rahmen der anschliessenden Diskussion beantragte ein Delegierter die Stimmfreigabe, zumal im Kanton Graubünden in den einzelnen Regionen sehr unterschiedliche Standpunkte zu dieser Initiative vertreten würden. Dieser Antrag wurde relativ knapp mit 28 Nein zu 24 Ja abgelehnt. Die anschlies-sende Parolenfassung fiel dann aber klar mit 31 Ja zu 13 Nein aus; mit ein Grund war nicht zuletzt auch die Tatsache, dass das eidgenössische Parlament nicht bereit war, einen von der SVP eingebrachten ausgewogeneren Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.
Anschliessend an die Parolenfassung gab der Fraktionspräsident der SVP, Grossrat Jan Koch, einen interessanten Ein- und Rückblick über die ablaufende Legislatur 2014-2018.

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