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Medienmitteilung

Die Delegierten der SVP Gaubünden sagen JA zum Verpflichtungskredit für die Winterolympiade 2026und zur Unternehmenssteuerreform III.

Die Delegierten der SVP Gaubünden sagen JA zum Verpflichtungskredit für die Winterolympiade 2026 und zur Unternehmenssteuerreform III.

Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom vergangenen Dienstag, 22. November 2016, beschloss die SVP Graubünden die JA-Parole zum „Verpflichtungskredit für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026“ sowie zum „Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)“. Die beiden Vorlagen gelangen am vom 12. Februar 2017 zur Abstimmung. Die wiederum sehr gut besuchte SVP-Delegiertenversammlung im Restaurant Sportzentrum in Klosters stand unter der Leitung von Parteipräsident und Nationalrat Heinz Brand.

Parteipräsident Heinz Brand begrüsste die zahlreich erschienen Delegierten und die anwesenden Gäste. Er wies darauf hin, dass es jeweils ein grosses Anliegen der SVP Graubünden ist, die Delegierten möglichst umfassend und fundiert über anstehende Abstimmungsvorlagen zu informieren. So wurden für diese Delegiertenversammlung wiederum kompetente Persönlichkeiten, sowohl zur Olympia-Verpflichtungskreditvorlage wie auch zur Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III, eingeladen. Michael Kneller überbrachte als deren Präsident die Grüsse der SVP-Klosters.

Die Einführungsreferate zum Verpflichtungskredit für die Olympischen Winterspiele 2026 hielten, als Vertreter der Bündner Wirtschaftsverbände, Jürg Michel, Direktor Bündner Gewerbeverband sowie Prof. Dr. Reto Rupf, Zentrumsleiter Integrative Ökologie, Leitung Forschungsgruppe Umweltplanung. Michel zeigte die grosse Wichtigkeit von Olympischen Winterspiele für den Wirtschaftsstandort Graubünden auf, zumal die Bündner Wirtschaft schon heute schwierige Zeiten durchläuft und die Zukunft ohne grundlegende Impulse harten Zeiten entgegen geht. Prof. Rupf hielt fest, dass die Arbeitsgruppe alles daran setzt, dass die Olympischen Winterspiele 2026 möglichst optimal und nachhaltig für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt ausgestaltet und umgesetzt werden. Die anschliessende Podiumsdiskussion bestritten auf Seiten der Befürworter Grossrat Ruedi Weber, Medaillengewinner Paralympics und Andreas Wieland, CEO-Hamilton; die Gegenseite wurde vertreten durch Anita Mazzetta, WWF Graubünden und den Präidenten der SP Graubünden, Philipp Wilhelm. Im Rahmen der sehr angeregten Podiumsdiskussion hielten die Gegner fest, dass sie einer Umsetzung der vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) herausgegebenen Empfehlungen nicht trauen würden, zudem wurde bemängelt, dass die die Aussagen der Befürworter nichts wirklich Neues enthalten und insbesondere verlässliche Zahlen fehlen würden. Die Befürworter hielten fest, dass es bei der Abstimmung am 12. Februar 2017 lediglich um den Verpflichtungskredit gehe, an dem sich der Kanton mit Fr. 9 Mio. zu beteiligen hätte. Zwar liegt ein Papier vor, welches detailliertere Angaben zur Finanzierung und Ausgestaltung der Olympischen Winterspiele beinhalte, das wegen anderer Mitbewerber und somit aus Konkurrenzgründen zurzeit noch nicht publiziert werden könne. Die Kandidatur 2026 basiere auf ganz anderen Grundlagen als jene für 2022, so würden unter anderem viel mehr Austragungsorte miteinbezogen und möglichst nur bestehende Anlagen genutzt. Mit der Durchführung von Olympischen Spielen 2026 würde für Graubünden in allen in der Zukunft wichtigen Bereichen ein gewaltiger Investitionsschub ausgelöst, was auch der kommenden Generation zum Wohle gereichen würde. Nachdem weitere Fragen aus dem Plenum beantwortet wurden, beschlossen die Delegierten mit einem grossen Mehr von 60 Ja-Stimmen und je einem Nein und einer Enthaltung den Verpflichtungskredit gutzuheissen.

Zur Vorlage der Unternehmenssteuerreform III informierte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die Delegierten. Als Mitglied der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-NR), die sich intensiv mit dieser Vorlage auseinandersetzte, konnte Nationalrätin Martullo-Blocher fundiert über die Vorlage orientieren. Im Wesentlichen geht es darum, internationalen Unternehmungen den Standort Schweiz in steuerlicher Hinsicht, OECD-Konform, so zu gestalten, dass sie die Schweiz nicht verlassen. Ein Abzug dieser Gesellschaften aus der Schweiz hätte nicht nur ein enormer Verlust von Arbeitsstellen und grosse Mindereinnahmen von Steuern zur Folge, auch Forschung und Entwicklung würden erhebliche Einbussen erleiden. Bei Annahme der Vorlage kann jeder Kanton selbst über die Ausgestaltung der Steuermodalitäten entscheiden. Alle kantonalen Finanzdirektoren befürworten die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III. Ohne weitere Wortmeldungen beschlossen die Delegierten in der Folge einstimmig und ohne Gegenstimme die JA-Parole.

Bei den anschliessenden statutarischen Geschäften wurden im Rahmen von Erneuerungswahlen der amtierende Präsident, Nationalrat Heinz Brand, sowie Vize-Präsident Walter Hegner, für eine weitere Amtsperiode mit Akklamation bestätigt. Ebenfalls mit grossem Applaus wurde die bisherige Parteisekretärin, Valérie Favre Accola, im Rahmen von Ersatzwahlen, zur Vize-Präsidentin gewählt. Sie ersetzt die bisherige Vize-Präsidentin Gabriella Binkert Becchetti, welche aufgrund von Arbeitsüberlastung aus dem Vorstand zurücktrat. Nach der Wahl von Valérie Favre Accola in den Davoser Kleinen Landrat demissionierte sie als Parteisekretärin. Die Delegierten wählten auf Empfehlung der Parteileitung, Reto Rauch, Sent, zum neuen Parteisekretär der SVP-Graubünden. Reto Rauch wird sein Amt am 1. Januar 2017 antreten.

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