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Die Delegierten der SVP Graubünden befürworten die beiden AHV-Vorlagen und erteilen der Massentierhaltungsinitiative eine Abfuhr

Rund 50 Delegierte der SVP Graubünden versammelten sich am 25. August 2022 in der Lenzerheide zur Parolenfassung der nationalen Abstimmungsvorlagen. Während bei der AHV 21 Vorlage 2x die Ja-Parole gefasst wurde, fasste die Partei bei der Massentierhaltungsinitiative die Nein-Parole. Die Vorlage zur Verrechnungssteuer wurde im Parteivorstand behandelt, dabei wurde einstimmig für die Ja-Parole votiert.

Nationalrätin Therese Schläpfer gelang es, Delegierten mit anschaulichen Grafiken zur demografischen Entwicklung und der finanziellen Lage der AHV von der Ja-Parole zur AHV 21 zu überzeugen. Vor dem Hintergrund einer 25-jährigen Reformblockade bei der AHV sagt Schläpfer: «Die AHV 21 ist der notwendige Schritt zur Stabilisierung der Altersvorsorge, so dass auch kommende Generationen noch vom wichtigsten Sozialwerk der Schweiz profitieren können.» Bei einer Annahme der Vorlage kann die Pensionierung neu im Alter zwischen 63 und 70 Jahren individuell und flexibel gestaltet werden kann. Die geringe Mehrwertsteuer-Erhöhung ist in den Augen der Delegierten für die Sicherung der künftigen Renten notwendig.

Für die Parolenfassung bei der Massentierhaltungsinitiative kreuzten Nicolas Zogg, Grüne Graubünden, und Thomas Roffler, SVP Grossrat und Präsident des Bündner Bauernverbands, die Klingen. Roffler zeigte auf, dass bei einer Annahme viel Bürokratie, ein noch tieferer Selbstversorgungsgrad und insgesamt eine Schwächung der Landwirtschaft auf uns zukämen. Zudem hielt er dezidiert fest, dass es bei uns keine Massentierhaltung, wie es die Initianten versuchen zu suggerieren, gebe. Abschliessend stellte Roffler fest: «Wenn ich auf den katastrophalen Alpsommer im Zusammenhang mit den Wolfsrissen blicke, ist es zynisch, wenn die Initianten behaupten, es ginge ihnen ums Tierwohl.» Die Delegierten folgten Roffler mit grosser Mehrheit und votierten für die Nein-Parole.

Ferner wurde im Parteivorstand die JA-Parole zur Verrechnungssteuer gefasst. Die Reform der Verrechnungssteuer ist eine Win-Win-Situation, die dem Staat und der Wirtschaft gleichermassen nützt. Sie bringt innerhalb von zehn Jahren CHF 490 Mio. zusätzliche Fiskaleinnahmen. Zudem dürften Schweizer Unternehmen Anleihen im Wert von CHF 115 Mia. in der Schweiz statt im Ausland ausgeben und Bund, Kantone und Gemeinden sparen rund CHF 60 – 200 Mio. Zinskosten pro Jahr.

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