Die Nationalräte Martullo-Blocher und Brand informieren über das Rahmenabkommen mit der EU

Für Magdalena Martullo-Blocher steht fest, dass für die Schweizer Wirtschaft der Zugang zum europäischen Markt auch ohne Rahmenvertrag offen bleibt. Europäische Firmen benötigten innovative Schweizer Produkte, und mit dem Freihandelsabkommen von 1972 sei der zollfreie Zugang weiter gesichert. Weltweit gäbe es kein Land, das im Gegenzug für den Marktzugang die Übernahme von seinem Recht verlange. Auch kein Land, das auf so etwas einginge … Sie zeigte auf, dass das vorliegende Abkommen aber wesentliche Vorteile der Schweiz beeinträchtigt. Mit dem Rahmenvertrag bestimmt die EU die Wirtschaftspolitik in der Schweiz. Sollte die Schweiz zukünftige EU-Regelungen nicht übernehmen, wird sie abgestraft. Dabei könnte die EU sogar das aktuelle Zollfreihandelsabkommen aussetzen. Die Rechtsunsicherheit nähme zu. Die Schweiz müsste wichtige Bereiche wie die Festlegung von Normen, die Verkehrs- und die Energiepolitik, aber auch in der Ausbildung und im Arbeitsrecht und sogar die kantonale Steuerhoheit den EURegelungen anpassen. Die einhergehende Regulierungsflut und die zukünftige Bewilligungspflicht für regionale Wirtschaftsförderung, Tourismusprojekte, Kulturveranstaltungen und Sportanlässe (mit Beteiligung der öffentlichen Hand), würde dem Kanton Graubünden besonders zusetzen. Zudem hätte die EU auch in der Landwirtschaftspolitik zukünftig das Sagen, und Grosswasserkraftwerke dürften nicht mehr durch den Bund unterstützt werden, was besonders viele Täler beträfe. Die Schweiz gehöre dank ihren eigenen Rahmenbedingungen und der direkten Demokratie zu den reichsten und erfolgreichsten Ländern. Dies dürfe nicht preisgegeben werden, so Magdalena Martullo-Blocher.
Heinz Brand stellte die Auswirkungen des Rahmenabkommens auf die Volksrechte ins Zentrum seiner Ausführungen: Abstimmungen in der Schweiz wären zwar noch möglich, sie stünden aber immer unter dem Schatten von Drohungen der EU, dass das ganze Vertragsgebäude zusammenbrechen könnte. Wenn das Volk Gesetze annimmt, welche der EU nicht passen oder nicht mit den bisherigen Verträgen übereinstimmen, könnte die EU gleich das ganze Rahmenabkommen kündigen. Auch bei der Beilegung von Streitigkeiten wäre die Schweiz im Nachteil, da am Schluss der Europäische Gerichtshof allein über die Auslegung des Vertrags urteilen könnte. Die Schweiz müsste die Schweiz alle zukünftigen Regeln der Personenfreizügigkeit übernehmen, was zu einer Ausweitung der Zuwanderung führen würde. Die bewährte Sozialpartnerschaft könnte nicht mehr weitergeführt und die Lohnschutzmassnahmen der Schweiz müssten an die EU und den Europäischen Gerichtshof abgegeben werden. Mit der Unionsbürgerschaft müsste zudem das Aufenthaltsrecht und der Familiennachzug noch früher und noch einfacher gewährt werden. Der Lohndruck speziell für Ältere und weniger Qualifizierte würde zunehmen. EU-Zuwanderer und Grenzgänger bekommen die gleichen Ansprüche auf Sozialhilfe, auch ohne Arbeitstätigkeit in der Schweiz und bereits nach drei Monaten. Allein die Arbeitslosenverpflichtungen für Grenzgänger würden das Schweizer Sozialsystem sprengen. Höhere Beitragszahlungen und tiefere Sozialhilfeleistungen in der Schweiz wären die Folge.
SVP-Nationalratskandidat Livio Zanolari moderierte die anschliessende, engagierte Fragerunde. Wie den Voten zu entnehmen war, bewegt und interessiert das EU Rahmenabkommen die Schweizer Stimmbürger stark.